Öffentlicher Teil
1. Tagesordnung
einstimmig angenommen
Nicht öffentlicher Teil
2. Bericht zur Stellplatzablösung 2016
Vorlage: 16/1070-BE
Da gibt es nicht mal eine Nachfrage. Es wurden drei Stellplätze abgelöst, und zwar in einer Straße, in der es ohnehin zu wenige gibt. Aber das entscheidet auf Beschluss der Koalition der Oberbürgermeister, seit der SEA einmal falsch entschieden hat (weil die Koalitionäre teilweise schon zu Hause waren).
Öffentlicher Teil
3. Vorstellung Büromarktstudie
Die heißt „Büromarktflächenmarktbericht Jena 2015“. Was für ein Wort. Sie sei ein Marketing- und Informationsinstrument und diene der Schaffung von Transparenz.
Und das gab es zu wissen:
– Vollerhebung mit 54 Studenten, die 559 h durch die Stadt gelatscht sind, 959 Objekte, 1.352 Fotos
– Leerstand in 79 Objekten, 5 Objekte im Bau, 5 in Pipeline
– rd. 1/3 reine Bürogebäude, der Rest gemischte
– am meisten Leerstand gibt es in der City 4.5 %, Göschwitz 6.3 %, Cityrand Nord & Burgau/Winzerla je 4.3 %
– Mietniveau sei wie an vergleichbaren Standorten, im Mittel bei 8.20 €/m² (3.72 bis 13.24 €), Braunschweig 7.60 € (2.95-16.00 €), Bochum 7.00 bis 11.50
Ich frage erst einmal, seit wann die Studie fertig ist. Der Mensch von der Uni sagt: Ende Juni/Anfang Juli. Wir hatten die Studie noch nicht einmal in den Unterlagen für diese Sitzung. Sie wird als Broschüre ausgeteilt. Laut Stadtratsbeschluss hätte sie nach 2 Wochen veröffentlicht sein müssen. In Jena ist die durchschnittliche Woche also 2 Monate lang.
Was ein Büro ist, ist schwerer zu klären. Alles, was grundsätzlich als Büro dem Markt zur Verfügung steht, also auch Räume in öffentlichen Gebäuden oder welche in selbstgenutzten Industriebauten. Entscheidend ist die theoretische Vermietbarkeit. Nur das Arbeitszimmer des Rechtsanwaltes im eigenen Haus fällt nicht darunter. Laborflächen auch nicht, aber bei uns in der Firma hat man einen Besprechungsraum mit nichts als schwarzer Farbe und einem Kabelkanal zum Labor umgebaut.
Was keiner sagt: Der Markt wird dramatisch anders werden, wenn die Uni am Inselplatz zehntausende Quadratmeter Büroflächen baut. Aber das weiß die Uni natürlich selbst und empfiehlt ein regelmäßiges Update.
4. Einleitungsbeschluss für den Bebauungsplan B-J 39 „Nördlicher Spitzweidenweg“
Vorlage: 16/1016-BV
– Wiedervorlage aus der Sitzung am 20.10.2016
– Wiedervorlage aus der Sitzung am 03.11.2016
Noch ehe irgendjemand diskutieren kann, schlägt Elisabeth Wackernagel (CDU) als Vorsitzende vor, die Ost-West-Verlängerung der Wiesenstraße aus 001 zu streichen, diese Fläche also weiter für eine eventuelle Bahnunterquerung freizuhalten.
Mich stört, dass es gegenüber den vorherigen Sitzungen genau null neue Informationen zu den strittigen Fragen gibt. Ich hatte gefragt, wie man denn die Zuwegung zum Gewerbegebiet künftig organisieren will. Wo 40-Tonner aneinander vorbei fahren können müssen, kann man auch nicht mit einem Feldweg in die Planung gehen. Da wäre es schon wichtig zu wissen, wie sich diese notwendige Verkehrserschließung von der ehedem geplanten Entlastungsstraße für die Camburger unterscheidet. Ich stelle deshalb den Änderungsantrag, zunächst nur die Verkehrserschließung zu prüfen und auf Grundlage der Ergebnisse eine Entscheidung über den Bebauungsplan zu treffen.
ÄA (erst Verkehr zu prüfen): 2/6/1 – nur Reinhard Wöckel (Linke) mag sich dieser Vorgehensweise anschließen.
BV: 6/0/4 – die Opposition enthält sich geschlossen.
5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren der Stadt Jena (Straßenreinigungsgebührensatzung)
Vorlage: 16/1067-BV
– verschoben aus der Sitzung am 20.10.2016
Das Hauptproblem: Es wird munter über insgesamt 9 verschiedene Gebührenmodelle diskutiert, von denen der SEA genau eins bekommen hat. Ich kenne immerhin noch 4 und 8, weil ich vertretungsweise im Finanzausschuss war. Stadtrat wird mal wieder zu Blindekuh.
Eckhard Birckner (BfJ) bezweifelt die Idee der solidarische Verteilung der Innenstadtreinigung auf alle, denn in 1/3 der Straßen werden überhaupt keine Straßenreinigungsgebühren erhoben. Wer da wohnt, kann die sauberen Straßen der Innenstadt kostenlos nutzen.
Die FDP will, dass Kosten für Innenstadtreinigung auf alle umgelegt werden. Das erklärt Thomas Nitzsche (was hat KFZ-Beirat mit Straßenreinigung zu tun? Egal, es sind Straßen.) Ich übernehme den von Alexis Taeger an den Stadtrat gestellten Änderungsantrag formal, weil wir ansonsten den absurden Fall hätten, dass wir über einen vorliegenden Antrag nicht diskutieren können, weil der Antragsteller im SEA kein Antragsrecht hat. Allerdings muss ich in der Folge mehrfach erklären, dass er damit nicht zum Antrag der Piraten wird, sondern nach wie vor der Antrag des Herrn Taeger ist. Die Vorsitzende weigert sich hartnäckig, das zu verstehen.
Die zweimalige Sonderreinigung der Innenstadt kostet übrigens 126.000 €/a, die Reinigung der Parkbuchten, die vor allem die großen Wohnungsunternehmen haben wollen, 149.000 €/a.
Die Grünen, vertreten durch Heiko Knopf, wollen die Parkbuchten raus haben. Da stimme ich aus Gerechtigkeitsgründen zu, da andere Grundstückseigentümer sich auch selbst um Gehwege und Stellplätze kümmern müssen. Gerade die großen Unternehmen könnten an KSJ einen Auftrag geben – und bezahlen.
Christian Gerlitz behauptet, die Umlegung der Innenstadt-Sonderreinigung auch nur zur Hälfte auf die Innenstadt-Grundstückseigentümer sei unsozial, weil es unterm Markt halt auch ein paar Mietwohnungen von Jenawohnen gibt. Er wohnt übrigens selbst da. Allerdings, sagt KSJ-Chef Feige, bekommen sie dafür auch ein Rundum-Sorglos-Paket und den perfekten Winterdienst. (In meiner Straße mit gefühlt 8 % Gefälle gibt es gar keinen Winterdienst. Den bezahlen die Anwohner privat – rund 300 € pro Grundstück. Dazu kommen Straßenreinigungsgebühren für eine Straße, die wir nie nutzen, weil sie auf der Hinterseite der Grundstücke liegt. Gerade solidarisch ist das auch nicht.)
Rosa Maria Haschke (CDU) hat den Bürgern an der Karl-Liebknecht-Straße in Ost beigebracht, dass sie die Parkbuchten reinigen müssen. Jetzt machen die das und kriegen es offenbar auch hin.
Mein sachkundiger Bürger Frank Cebulla hat in der Satzung festgestellt, dass die Reinigung 2 m um Wartehäuschen herum gestrichen wurde. Das findet er kleinlich, weil Leute auch ringsum stehen. Herr Feige meint, dass man nur den aktuellen Zustand genauer gefasst habe, es eigentlich also gar keine Änderung ist.
Ira Lindner (Linke) findet, dass ein Verbot von Laubsaugern und -bläsern in die Satzung sollte, weil deren Effektivität in keinem Verhältnis zur Lärmbelastung stehe. Die EU-Maschinenlärmschutzrichtlinie regele das, sagt Feige. Wir können echt nicht mal Lärm in der Stadt verbieten? Ich wäre sofort dafür.
ÄA Taeger: Variante 4 abweichend von BV verwenden 5/0/4 und damit angenommen. Das ist die Verteilung der gesamten Innenstadtreinigung und Parkbuchten auf alle. Ich habe mich enthalten – wie der Rest der Opposition.
ÄA Grüne: keine Parkbuchten einbeziehen 6/2/2 – dem habe ich zugestimmt.
geänderte Vorlage: 5/1/2 und da enthalte ich mich wieder.
Allerdings weiß ich nicht, wie man einerseits Innenstadtreinigung und Parkbuchten einbeziehen und andererseits die Parkbuchten ausklammern will. Vielleicht gab es diese Variante auch, aber keiner weiß davon.
6. Änderung der Straßenreinigungssatzung der Stadt Jena
Vorlage: 16/1068-BV
– verschoben aus der Sitzung am 20.10.2016
6/0/3 (enthalten)
7. Prüfung des Ausbaus eines Geh- / Radweges zwischen dem Westbahnhof und der Beutenbergstraße parallel zur Streckenführung der Bahnlinie der Mitte-Deutschland-Verbindung
Vorlage: 16/1110-BV
Die erste Prüfung der Radverbindungen zum Beutenberg gab es 2009 – die Verbindungen sind wegen Gefälle und Straßenverkehr ungünstig. Die zu prüfende Variante „Gleis 3“ wäre „niveauneutral“ und von Straßen getrennt. Da auf dieser Strecke viele Leute unterwegs sind, halte ich es für sinnvoll, wenigstens mal ernsthaft nachzudenken.
Lutz Jakob (Rad-Beirat): Gleis 3 war nicht das dringlichste Vorhaben, aber steht im Radverkehrskonzept.
9/0/0
8. Aktueller Stand Kongresszentrum/Neubau Neugasse
Vorlage: 16/1114-BE
Eine Frau aus der Verwaltung, die ich nicht kenne, erklärt: zum Bibliotheksneubau: „In der Verwaltung wurde die Entscheidung getroffen, den Bürgerservice zu integrieren.“ Schön zu wissen. Den Stadtradt können wir also auflösen, denn der ist offenbar nur Staffage. In der Vorlage steht denn auch: „Es würde ein Bürgerhaus im besten Sinne“ – weil jeder mal in den Bürgerservice muss, ob wer will oder nicht. Das ist in meinen Augen Hohn und Spott für die Bürger, die sich ein Bürger- und Vereinshaus gewünscht haben und jetzt erklärt kriegen, ein Neubau für Kfz-Anmeldungen und Passbeantragung sei doch eins. Ein weiterer Mann vom Projektteam setzt noch einen drauf: „Der zentrale öffentliche Platz für die Menschen dieser Stadt wäre dann der Engelplatz.“ Im Moment ist ja auch der Fahrradabstellplatz am Löbdergraben der Lieblingsplatz der Jenaer … Es klingt, als sei das Beantragen eines Ausweises der Höhepunkt jedes Lebens. Markt und Eichplatz? Ach was.
Derzeit gibt es 16 m² Bibliothek/1000 Einwohner in Jena. Der Deutsche Städtetag empfiehlt angeblich 60 m². Der Neubau würde 30 m² bringen.
Herr Müller spricht über das Volkshaus. Richtig Fakten gibt es nicht. Es läuft im Moment so vor sich hin, man verhandelt über Fördermittel.
Rosa Maria Haschke (CDU) erklärt, die Bibliothek sei etwas ganz Besonderes gewesen, als sie gebaut wurde, und das wünscht sie sich wieder (Wo steht der Goldesel der CDU?). Die Streichungen zugunsten des Bürgerservice findet sie problematisch. Man müsste prüfen, ob ein Neubau für den Bürgerservice nötig ist. Es könnte eine Dezentralisierung der Dienstleistung durch die Gebietsreform geben, und da wäre auch noch die Digitalisierung. Die Planung aber geht vom Status quo der Verwaltungsarbeit aus. Die behaupteten Synergien seien reines Wunschdenken.
Herr Müller sagt: „Lernort haben wir nicht direkt rausgeschmissen.“ Er verspricht mir einen Bürgerraum. Vielleicht. Falls es nicht der Warteraum des Bürgerservice wird.
Ich weise nicht sehr freundlich darauf hin, dass man verwaltungsintern offenbar beschlossen hat, den aktuellen Beschlussstand des Stadtrates zu ignorieren. Außerdem ist es auch ein Affront gegen die Bürger, die an der Eichplatzplanung beteiligt waren. Denen hatte man den Engelplatz als Standort für auch ein Bürgerhaus als Möhre vor die Nase gehalten, und daraufhin waren sie so einsichtig, am Eichplatz keins zu verlangen. Pech gehabt. Außerdem finde ich, sollte man ernstlich darüber nachdenken, was man wirklich braucht. Braucht man einfach mehr Platz für Bücher, oder muss es wirklich die Bibliothek sein, die europaweit ihresgleichen sucht? Könnte man auch einmal kleine Brötchen backen? Und braucht man ein neues Gebäude für den Bürgerservice, oder wäre ein wenig mehr Personal am Ende hilfreicher? Was ist mit dem Bürgerbüro in Lobeda? Vielleicht sollte man mal die Bürger fragen, wie wichtig ihnen die „Aufenthaltsqualität“ bei der Beantragung eines Ausweises ist. Dass man zugunsten des Verwaltungsbaus ausgerechnet den Teil des Bibliotheksbaus streichen will, der vielleicht so etwas wie ein Jugendzentrum für Mitte/West hätte sein können, finde ich enttäuschend.
Frank Cebulla wirft ein, dass Regierungssprecher Seibert angekündigt hat, dass ein digitales Bürgerportal von Bund bis Kommune eingeführt wird. Das würde eine Menge Bedarf sparen.
Christian Gerlitz (SPD) belehrt uns, dass wir die Haushaltssituation nicht beachtet hätten und deshalb die Entscheidung der Verwaltung – über die 46 Köpfe des Stadtrates hinweg – nicht kritisieren dürften. Er tut so, als wollten wir das Geld mit vollen Händen rauswerfen, nachdem ich gerade erklärt habe, man könnte jeden Euro nur einmal ausgeben. Die Bürgerschaft kann man seiner Meinung nach gar nicht befragen – „dann bekommt man jeden Wunsch, der denkbar ist“. Dass genau das im Bürgerhaushalt nie passiert, sondern die Bürger sehr bescheiden sind, interessiert ihn nicht.
Es gibt noch einen Hinweis, dass ein zweistufiger Wettbewerb geplant ist, weil das Land das so will: 1. Städtebau, 2. Architektur.
Die Frau aus der Verwaltung sagt, das jetzige Bürgerbüro sei mal ein Hotel gewesen und könnte nie ein vernünftiges Verwaltungsgebäude werden. Man komme mit einem Zwillingskinderwagen nicht zur Stelle, wo man Kindergeld beantragen kann, weil der nicht in den Fahrstuhl passt. Das betrifft tatsächlich 25 Elternpaare pro Jahr, also 0.2 Promille der Einwohner.
Der Vertreter des Jugendparlaments ist vom Verwaltungsteil auch nicht begeistert. Den Bürgerservice nutzt man, um lästigen Verpflichtungen nachzukommen, was bei unbeschwerter Freizeitgestaltung eher stört. Falls der Bürgerservice weiter wachse, argwöhnt er, würde die Bibliothek vielleicht noch weiter eingeschränkt.
Dezernent Peisker wirft uns Voreiligkeit vor, weil wir keine Synergien zwischen Bürgerservice und Bibo sehen. Angeblich sind alle Vorhaben von Maximalforderungen geprägt. (Dass wir regelmäßig genau das Gegenteil fordern, weil wir wissen, dass im Haushalt ein Loch gähnt – wen interessiert’s? Es ist egal, was man der Opposition vorwirft, wenn man sich dabei besser fühlen kann.)
Janek Löbel (SPD) stellt den GO-Antrag auf Abbruch der Debatte. Dadurch kommt Ira Linder (Linke) nicht mehr zu Wort, weil die Koalition dafür stimmt. Im SEA hat in den letzten vier Jahren nur die SPD Debattenabbruch beantragt.
9. Bericht Wohnen in Jena 2030
Vorlage: 16/1031-BE
Den trägt der Behindertenbeauftragte Herr Barth vor, obwohl es ihn nur sehr teilweise betrifft. Es gab eine Reihe von Prüfaufträgen, die jetzt sehr verspätet beantwortet werden. Jena selbst besitzt keine Wohnungen mit Belegungsbindungen, jenawohnen behauptet, dass 90 % ihrer Wohnungen ohnehin die KdU (Kosten der Unterkunft entsprechend HartzIV) erfüllen. Behinderte Mieter können sich barrierefreie Wohnungen nicht leisten, erklärt Barth. Selbst wer gut verdient, muss sein Geld zunächst für teure Assistenzleistungen ausgeben. Da bleibt für die rollstuhlfähige Wohnung kein Geld. Es gibt bei der Stadt keine Übersicht über barrierefreie Wohnungen. Sie haben dann die Wohnungsunternehmen selbst gefragt.
Derzeit sind noch 1036 Wohnungen in Belegungsbindung, nächstes Jahr kommen 45 in Nord dazu. Das ist nicht einmal die Hälfte dessen, was nach dem Änderungsantrag der Koalition „im Bestand“ gesichert werden sollte. Aber die Wohnungsunternehmen haben schlicht kein Interesse, sich Mietpreise vorschreiben zu lassen. Ohne Druck passiert da nichts. Zwei haben nicht einmal geantwortet.
Julia Langhammer (Linke) übt Generalkritik, weil der Bericht zu spät und lückenhaft kam – und weil er keinerlei Vorschläge zum Umgang mit den fehlenden Wohnungen gibt.
Ein Mann aus der Verwaltung (lauter neue Gesichter heute) erklärt, im Bestand gäbe es nur wenig Leerstand, deshalb stünden die Wohnungen nicht dem Markt zur Verfügung. In Jena seien 5.50 €/m² nicht realisierbar, weil schon unsaniert die Mieten höher liegen. Sie verhandeln mit dem Land über Fehlbelegungsabgabe, mit den Wohnungsunternehmen, ob sie nicht doch wöllten … und haben keinen wirklichen Plan.
Ich habe noch überschüssige Energie und nenne den Bericht eine Bankrotterklärung. Ich erinnere daran, dass Linke und Piraten einer Reihe von Vorschlägen gemacht haben, um sozialen Wohnungsbau zu motivieren (etwa die bevorzugte Bearbeitung der Bauanträge und einen Preisabschlag beim Grunderwerb), die von der Koalition samt und sonders abgelehnt wurden. Stattdessen tat man so, als könnte man beschließen, dass die Zahl der Belegungsbindungen steigt. Sah gut aus, funktioniert aber nicht. Ich frage, was man nun tun möchte. Die Stadt selbst könnte ja auch Sozialwohnungen bauen. Wien tut das ohne Unterlass, wie man beim Stadtbummel sehen kann. Natürlich erwarte ich keine Antwort darauf – und bekomme auch keine. Ist ja nur eine Berichtsvorlage. Zu den KdU habe ich auch noch etwas zu sagen: Jenawohnen hat derart viele DDR-Neubauwohnungen im Bestand, dass deren Miethöhe praktisch den Wert im Mietspiegel für „einfache“ Wohnungen bestimmt. Aus dem Mietspiegel wiederum werden die KdU bestimmt. Wenn jenawohnen die Mieten erhöht, dann steigen anschließend die KdU, und keinem ist geholfen, außer jenawohnen und den Stadtwerke-Aktionären.
10. Informationen aus dem Dezernat Stadtentwicklung & Umwelt
Den einzigen Termin habe ich irgendwie als unwichtig verbucht. Falls er doch wichtig war – Entschuldigung!
11. Sonstiges
Ira Lindner berichtet, dass sich Bürger beschwert haben, weil in Nord die Querungsmöglichkeit auf dem Schulweg zur Rauhtalschule unzureichend ist. Es gibt ein hohes Verkehrsaufkommen da. Sie fragt, ob man da was tun könnte.
21:09 Uhr sind wir geschafft.