SEA 31.01.2019: Was erlauben Stadtrat?

Öffentlicher Teil

Tagesordnung

Elisabeth Wackernagel (CDU) erklärt uns, TOP4, ein Fördermittelantrag, müsste in den nichtöffentlichen Teil. Das ist dem Rechtsamt inzwischen aufgefallen. Ich hatte mich gleich gewundert.
TOP5 soll von der TO – wegen irgendwelcher Abstimmungen mit dem Werkausschuss KIJ. Da es eine Vorlage der CDU ist, ist mir das wurscht.
Reinhard Wöckel (Linke) äußert hingegen Zweifel an der Verschiebung. Der SEA sei nicht vom KIJ-Ausschuss abhängig.
8/0/0

Nicht offentlicher Teil

2. Zuschuss fur die Fortführung der Untersuchungen zur Entwicklung der Jenaer Innenstadt von Herrn Prof. Meyer, Uni Mainz, durch die Friedrich-Schiller-Universität Jena

Vorlage: 19/2178-BV
Meyer hat seit den 1990er Jahren alle zwei bis drei Jahre Kaufverhalten und Attraktivität der Jenaer Innenstadt durch Befragungen untersucht. Methodisch fand ich das Verfahren ein wenig fragwürdig, weil man in der Innenstadt nur die Leute erreicht, die in die Innenstadt gehen. Repräsentativ ist was anderes. Und außerdem hat Meyer die Ergebnisse von 2012 nicht herausgerückt, weil er angeblich zu überlastet war, um sie auszuwerten. Ich vermute bis heute, dass sie nicht in die Auseinandersetzung um den Eichplatz gepasst hätten.
Ich hege die Hoffnung, dass die Jenaer Universität die Sache etwas engagierter betreibt. In diesem Mai soll die nächste Befragung durch Studenten der Geographie erfolgen.
Der Zuschuss ist, verglichen mit anderen Untersuchungen im Auftrag des Dezernates 3, recht bescheiden.
Disclaimer: Der geheimhaltungsbedürftige Teil besteht in Angaben zu Gehältern im Antrag. Darüber sage ich hier nichts. Alles zu Meyer und seinem Projekt findet man im Web, und dass die Uni die Befragung macht, wird die Stadtverwaltung wahrscheinlich binnnen kurzem der Presse mitteilen. Die Mitteilung an den Stadtrat, dass die Gründe für die Geheimhaltung des Beschlusses weggefallen sind, wird sich die Verwaltung wie immer sparen. Wenn mich das Rechtsamt für meine Indiskretion wieder maßregeln möchte, dann reden wir darüber, warum die Verwaltung diesen Stadtratsbeschluss beharrlich ignoriert.
9/0/0

4. Zuschuss fur die Bürgerstiftung Jena – Saaleputz 2019

Vorlage: 19/2165-BV
Freundlicherweise war die Vorlage bis eben noch öffentlich, also habe ich die Informationen auch öffentlich bekommen – und über Details und Gehälter werde ich nichts ausplaudern.
Der Saaleputz findet jährlich statt und wird jährlich von der Stadt finanziell unterstützt. Mich macht nur stutzig, dass neben der Bürgerstiftung der Verein Saale-Vision als Veranstalter auftritt. Das sind die Leute, die unbedingt „Sichtachsen“ im Paradies schaffen wollten, außerdem eine Fontäne und eine Kurbelfähre. Ein Aufschrei der Naturschützer und baumliebenden Bürger verhinderte dieses Projekt. Obendrein hätte es eine Menge Geld gekostet. Ein Blick ins Web sagte mir, dass der Verein seit 2012 nichts mehr veröffentlicht hat. Daneben – Neugier ist immer ein Problem – stellte ich fest, dass der gesamte Vorstand aus Leuten besteht (bestand?), die auf Wahllisten der SPD standen. Das ist nicht verboten, aber zumindest seltsam. Die Antwort darauf kann ich leider nicht verbreiten – die war nichtöffentlich.
Die Bürgerstiftung wenigstens ist noch aktiv.
9/0/0

Öffentlicher Teil

3. Protokollkontrolle

Da war ich dienstlich unterwegs und kann also nichts dazu sagen. 4/0/5 bestätigt.

5. Berücksichtigung bauwilliger Familien beim Verkauf städtischer Grundstücke hier: An der Oelste

Vorlage: 18/2070-BV
- verwiesen aus dem Stadtrat am 27.11.2018
verschoben auf 14.02.2019

6. Ausweisung eines Wohnbaugebietes FUCHSLÖCHER III (CDU/Linke)

Vorlage: 18/2071-BV
- verwiesen aus dem Stadtrat am 27.11.2018
Elisabeth Wackernagel (CDU, hier Vorsitzende) schlägt vor, das nicht zu beschließen, sondern nur in 1. Lesung zu behandeln.
Rosa Maria Haschke (CDU) stellt die Vorlage vor. Man soll Voraussetzungen für die Beplanung zwischen den Fuchslöchern II und Wogau schaffen. Das würde vermutlich etwa drei Jahre dauern. Bis Mai 2019 solle ein Konzept vorliegen, wie man den Prozess organiseren möchte. Außerdem solle geprüft werden, ob ein beschleunigtes Verfahren möglich wäre [Davon halte ich aus Gründen des Umweltschutzes gar nichts] Es müsste bis Ende 2019 ein Aufstellungsbeschluss vorliegen, weil dann ein besonderer Paragraph für diese Variante ausläuft. Der 003 fordert, die verkehrliche Anbindung zu klären. Das sollte man vorher und nicht nachher prüfen
Reinhard Wöckel (Linke) ergänzt. Die Vorlage wurde im OTR Wenigenjena diskutiert. 001 sei ein Prüfauftrag, der aber in trockene Tücher münden solle. Es sei kein einfaches Gebiet, weil Eigentumsverhältnisse zu berücksichtigen seien. Die Jenaprießnitzer Mulde sei ein NSG, das berücksichtigt werden müsse. Die ÖPNV-Anbindung besonders der oberen Straßen ist in Fuchlöchern I und II sei unzureichend. Die Straßen müssten so angelegt werden, dass da Busse fahren können. Die Vorlage sei im November eingebracht worden. Wenn man heute nicht abstimme, werde es frühestens im März in den Stadtrat kommen, kritisiert Wöckel.
Hr. Hertig (OTB Wogau/Jnaprießnitz) möchte in die Planung einbezogen werden. Das Baugebiet an sich liege in der Gemarkung Wenigenjena, aber Erschließung und Anbindung gingen durch Jenaprießnitz. Straßen würden deshalb massiv in Eigentumsverhältnisse eingreifen. Die Erschließungskosten würden hoch sein. Die Bürger von Jenaprießnitz sollten nicht über Gebühr belastet werden.
Christian Gerlitz (noch SPD, aber schon ganz der Vertreter der Staatsräson) meint, dem Wortlaut nach wäre es kein Prüfauftrag, sondern die Aufforderung zu einem Aufstelllungsbeschluss. Das Gebiet sei in der Größe nicht definiert, und es gäbe keinen Konsens darüber, was geplant werden solle (EFH, Geschosswohnungen …). Er verstehe, dass der Stadtrat das Bedürfnis habe, politische Entscheidungen zu treffen, aber er meint, es sei die Aufgabe der Verwaltung, proaktiv Planungen dem Stadtrat vorzulegen. Es gäbe eine offensichtliche Fehlentwicklung, dass es außer für eine kleine Elite unmöglich ist, sich ein Einfamilienhaus zu bauen.
Frau Ziegler-Ditschler (NABU und Naturschutzbeirat) erklärt, der Naturschutzbeirat habe große Bedenken, weil die Fläche ein Landschaftsschutzgebiet ist. Unterlagen von der TLUG zu Problemen im Gebiet seien vorhanden. Es wäre eine riesige Flächenversiegelung, wobei es in der Stadt schon keine Ausgleichsflächen mehr gäbe. Jena sei verpflichtet, die Natura2000-Verpflichtungen einzuhalten.
Heiko Knopf (Grüne) ist sehr skeptisch. Ein beschleunigtes Verfahren im Landschaftsschutzgebiet kann er nicht nachvollziehen. Er sieht es auch nicht als Prüfauftrag. Den besseren ÖPNV in den Fuchslöchern findet er auch nötig. In Ziegenhain und Ammerbach halte man gezielt eine Wiese frei, um die ländlichen Ortsteile zu erhalten. [Was hat Maua vrbrochen, dass man das da partout nicht will?] Ihm ist der Beschluss zu unklar, weil nicht drin steht, was geplant werden soll. Man sollte es sich nicht zu leicht machen, in die Schutzgebiete einzugreifen, weil Eingriffe nicht rückgängig gemacht werden können. Er hätte lieber Vorschläge aus der Verwaltung. Es sei schön, dass die Politik versuche zu gestalten, aber er würde lieber den Fachleuten die Gelegenheit geben, Vorschläge zu machen.
Wackernagel verweist auf die Broschüre „Dörfer in Jena“, an die man sich halten sollte. Sie scheint die Vorlage der eigenen Fraktion nicht zu mögen.
Rosa Maria Haschke (CDU) erklärt, es ginge um langfristige Vorbereitungen. Es liege daran, dass man das Gebiet mehrfach diskutiert habe, aber aus der Verwaltung nie einen Reaktion kam. Sie will eine gezielte Einbeziehung der Ortsteile. Es könnte sein, dass erst in 8 Jahren ein Bau möglich würde, aber wenn es nicht geprüft werde, würde es nie.
Lutz Jakob (Sachkundiger Grüner) fragt nach Fuchlöcher II – es wäre sinnvoller, daran zu arbeiten, dass das bebaut wird. Er findet den Nahverkehrspunkt ganz wichtig. Die Infrastruktur sei in den Fuchlöchern mangelhaft (Einkaufen, Arzt …). Dazu gäb es Kritik aus dem Wohngebiet.
Ich spreche mich für zeitnahe Prüfung aus – was geht, was ist vorstellbar ist, wo es Konflikte gibt. Hätte man längst machen können, weil die Vorlage seit November herumdümpelt. Es gibt auch Baugebiete, die seit 50 Jahren herumliegen, jetzt aber vorgeholt werden. Wenn man zu dem Schluss kommt, dass es im Moment keinen Sinn hat, die Fuchlöcher III zu bauen, dann wäre es auch ein Ergebnis.
Wöckel gibt mir recht. Verweist auf Nitzsche, der unbedingt Ersatzflächen wollte, wenn man welche rausnnähme. Man sei bei der Planung nicht bei Stufe 0, sondern bei Stufe -1 oder -2. Es müsste auch für die Fraktionen möglich sein, Vorschläge zu machen, besonders wenn es zwei völlig verschiedene Fraktionen seien. Er kritisiert auch die Infrastruktur. Die Kaufhalle sei viel zu klein. Das werde im OTR schon lange kritisiert.
Knopf sieht einen Unterschied zwischen der Vorlage, die auf die Tube drücke, und der Debatte, wo es um Prüfung gehe.
Gerlitz arbeitet sich an Wöckel ab. Er habe recht, dass der OB den Auftrag gegeben habe, Alternativflächen vorzuschlagen. Aber die Vorlage sei absolut nicht abstimmungswürdig. [Ich erinnere mich, dass Gerlitz einen anderen Umgang mit Bürgern und Opposiition versprochen hat, als er Dezernent werden wollte. Wie der aussehen soll, kann man heute ahnen: Der Stadtrat soll sich gefälligst auf die Ideen der Verwaltung verlassen, statt selbst störende Vorschläge zu machen. Und wenn er dagegen verstößt, dann manövriert man ihn aus, indem man an Details der Beschlussvorlagen herumkrittelt. Mit anderen Worten: Der künftige Dezernent will genau wie der OB einen offenen Machtkampf mit dem Stadtrat.]
Herr Köhler (Sachkundiger der CDU) meint auch, man sollte irgendwann anfangen.
Eine Abstimmung wäre im Moment wohl nicht zu gewinnen. Reinhard Wöckel bedankt sich für die Hinweise. Man werde das jetzt überarbeiten.

7. Bebauung Südrand des Ortsteils Münchenroda

Vorlage: 18/2030-BV
- verwiesen aus dem Stadtrat am 27.11.2018
Diese Vorlage kommt von der FDP, man könnte also vermuten, sie befinde sich nicht im Widerspruch zu den Ideen des OB. Vorgestellt wird sie allerdings vom OTB von Münchenroda. Die Idee sei von vor der Eingemeindung 1993. Es war mal LSG. Deshalb wurde der Plan abgelehnt, aber mit der Anlegung des Golfplatzes sei es kein LSG mehr. Es gäbe viele Anfragen von Familien, ob es Bauland gäbe, sogar aus dem Damenviertel. Es habe den Einwand gegeben, dass der Rundling (Das eigentliche Dorf ist ein Rundling) beeinträchtigt werde. Das sehe man nicht so. Es sollte Mischgebiet werden, weil das Feuerwehrgerätehaus baufällig sei und ein neues gebaut werden sollte. Es gibt noch irgendein Problem mit der Stadt, weil bebaute Flächen als Grünland ausgewiesen wurden und darauf Gewerbesteuer erhoben werde [Das höre ich zum ersten Mal und verstehe aus der Ausführung nicht, wo das Problem liegt]. Die Erschließung liege komplett an.
Elisabeth Wackernagel (CDU) unterstützt die Sache mit dem Feuerwehrhaus.
Ich überlasse Reinhard Bartsch (FDP) das Rederecht, damit der Einreicher etwas zum Thema sagen kann. [Ich bin als Vertreter der FDP im Ausschuss, weil mindestens ein Drittel der Fraktion sonst ein schlechtes Gewissen hätte. Aber ich bin an der Vorlage nicht beteiligt, und die Ausschuss-Vorsitzende achtet streng darauf, dass ja nicht zwei Vertreter der gleichen Fraktion im Ausschuss sprechen, wenn die nur einen Sitz hat. Obwohl in der Geschäftsordnung steht, dass der Einreicher einer Vorlage sie vorstellen soll.] Bartsch unterstützt die Ausführungen des OTB.
Christian Gerlitz (SPD, aber gefühlt schon Dezernent) kritisiert den 003 – der sei eine Vorwegnahme des Ergebnisses. Auch hier will er nicht, dass der Stadtrat einfach mal Flächen vorschlägt. Er hatte einen Termin mit OTB der Saaleplatte, und jeder habe Vorschläge für ein Baugebiet gehabt. Man sollte das der Verwaltung überlassen. [Klappe halten, stillsitzen und brav die Hand heben, wenn der OB das will, denn alle Macht geht bekanntlich von der Verwaltung aus und nicht von gewählten Volksvertretern. Wie kommen wir eigentlich auf die Idee, wir könnten einfach so Politik machen?]
Knopf meint, das sei bis auf 003 zustimmungsfähig, beantragt aber nicht, wie das konsequent wäre, eine getrennte Abstimmung.
Gerlitz will auch das nur als erste Lesung haben.
Bartsch stimmt zu. Damit ist die Abstimmung vom Tisch.

Sonstiges

Nichts.
Elisabeth Wackernagel meint, Herr Illing würde uns noch eine Weile begleiten, weil er ja die Protokolle noch schreiben müsste.

Sondersitzung Wohnen – 2

An dieser Stelle schließt sich die zweite Sondersitzung zum Thema Wohnen an. Die findet zusammen mit dem Finanzausschuss und dem Werkausschuss KIJ statt. Warum sie eigentlich nichtöffentlich ist, ist nicht nachvollziehbar. Es gibt eine Fortsetzung von Timourou zum Thema „Soziales Wohnen in Jena“, eine Zusammenstellung aller kommunalen Instrumente zur Einflussnahme auf die Miethöhe vom Fachdienst Recht und eine eher vage Ausführung des Oberbürgermeisters zum Flächenmanagement. Bis auf die Zahlen von Timourou ist dabei nichts, was man nicht im Internet fände – und die müssten nach einem Stadtratsbeschluss eigentlich sowieso veröffentlicht werden. Aber diesen Beschluss ignoriert die Verwaltung seit vier Jahren tapfer.
Über die drei Vorlagen wird nicht diskutiert. Es gibt den Auftrag, aus den drei Vorlagen eine zu machen, und dazu wird es eine weitere Veranstaltung geben. Ich habe das Gefühl, man möchte die Sache bis nach der Wahl verschleppen, weil man die Hoffnung hat, danach wieder eine Koalition zusammenflicken zu können, die dafür sorgt, dass nichts beschlossen wird, was der Linie des OB widerspricht. Den Beschluss zu 20 % sozialem Wohnungsbau beispielsweise hat er tags darauf öffentlich in Frage gestellt.

20:12 Uhr ist, da die inhaltliche Debatte eingespart wird, Schluss.