Öffentlicher Teil
1. Tagesordnung
Das Protokoll ist nichtöffentlich und soll wegen der zahlreichen Gäste nach ganz hinten. Meinetwegen.
TOP11 soll auf 04, weil von Maua noch keiner da ist.
7/0/2 (Birckner + ich enthalten sich). Kaum ist der Beschluss gefasst, ist der Vertreter der BI Maua da. Mist.
2. Protokollkontrolle
Offenbar haben wir hier erst einmal den öffentlichen Teil beschlossen …?
7/0/3 bestätigt
3. Nachhaltigkeitsziele der Stadt Jena im Rahmen des Projektes „Global Nachhaltige Kommune Thüringen“
Vorlage: 19/2234-BV
Rosa Maria Haschke (CDU) hat sich im Detail mit der Vorlage beschäftigt und will z. B. Baumersatzpflanzungen im Verhältnis 1:4 bei Großbäumen. Sie hat aber auch sonst noch zwei Dutzend Anmerkungen, oft zu unklaren Formulierungen. Leider hat sie daraus keinen Antrag gemacht, sodass man es kaum nachvollziehen kann.
Frank Cebulla (mein Sachkundiger) unterstützt die Forderung nach mehr Ersatzpflanzungen.
Ich nörgle noch einmal an den hochgradig unklaren Formulierungen und wünsche mir, dass wir über ein endgültiges Dokument statt einen Entwurf diskutieren. Mein neues Beispiel: „Alle Verkehrsarten werden multimodal organisiert.“ Ich wundere mich, wie man meinen Weg zum Rathaus – mit dem Fahrrad – multimodal gestalten möchte. Vermutlich weil ich fünf Meter zu Fuß zum Radschuppen gegangen bin … Außerdem berichte ich aus dem Sozialausschuss, wo es ein Stimmungsbild mit 1/0/4-Zustimmung gab.
Reinhard Wöckel (Linke) unterstreicht, dass wir ein Konzept damit bestätigen. Aber er will, dass die Arbeitsgruppe weiterarbeiten kann und will es deshalb nicht noch einmal behandeln.
Elisabeth Wackernagel (CDU) will es auch unbedingt beschließen, damit man weiterarbeiten könne. [Ich frage mich, was an diesem Konzept – einer schlichten Absichtserklärung – so hochwichtig ist. Es hängt kein Termin dran, den man versäumen könnte, und das meiste ist so unklar und unbestimmt, dass eine Woche mehr oder weniger keinen Unterschied macht.]
Fr. Günther (FD Naturschutz) sagt, die Verwaltung wolle den Prozess nicht steuern, sondern nur begleiten. Damit entschuldigt sie die unausgegorenen Formulierungen.
Eckhard Birckner (BfJ) unterstützt, erst einmal zu beschließen. Er glaubt wegen der konkreten Zahl, dass die 15 Trinkbrunnen schon geplant wären, und möchte wissen, wo sie stehen sollen. Aber Fr. Günther widerspricht – das habe die Arbeitsgruppe gemacht, und geplant sei noch nichts. Birckner fragt sich, wie z. B. die Mittagsversorgung in Gewerbegebieten organisiert werden soll. Dafür scheint es schon Ansätze über die Wirtschaftsförderungsgesellschaft zu geben.
Margret Franz (Grüne) will den Prozess nicht anhalten. Sie will nicht, dass die Diskussion in den Stadtrat getragen wird. Sie findet es unprofessionell, dass die Änderungswünsche hier vorgetragen werden. Sie will den Prozess auf keinen Fall anhalten. [Ja, ich habe es verstanden, die Welt wird untergehen, wenn das Papier noch zwei Wochen dümpelt. Es wird das schlechteste Konzept der Stadt werden, aber ohne wird die Stadt keine Woche mehr überleben..]
9/0/1 – ich stimme nichts ab, was nicht im Wortlaut vorliegt, und erst recht nichts, was ich nicht verstehe. Nie.
4. Aufhebung des Beschlusses 14/0069-BV Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan B-Ma05 „Maua West“ vom 03.12.2014
Vorlage: 19/2163-BV
Dezernent Gerlitz berichtet, dass die Sache noch einmal mit BI und OTR im Ortsteil besprochen wurde.
Ich referiere kurz die Austauschvorlage, die eine Kreuzung aus allem ist, aber Rücksicht auf den Herzenswunsch des Dezernenten nimmt, den Aufstellungsbeschluss nicht ganz aufzuheben. Die leicht kuriosen Planungsziele beschränken sich jetzt auf Sicherung der Erschließung und Festlegung von Ausgleichsmaßnahmen.
Herr Krause erklärt die Zustimmung der Bürgerinitiative.
Rosa Maria Haschke bedankt sich für die kooperative Arbeit.
10/0/0 – und damit hat das Ding die einstimmige Empfehlung des SEA. Tusch und Narhallamarsch! Nach fünf Jahren ist der Aufstellungsbeschluss endlich vom Tisch.
5. Einleitungsbeschluss zum Bebauungsplan B-Dd 11 für das „Gewerbegebiet An der neuen Schenke“
Vorlage: 18/1880-BV
An der neuen Schenke ist eine Fläche übrig, die unmittelbar an der Bahn liegt. Die Lage spricht sehr dafür, dass man dort ein Gewerbegebiet anlegt, jedenfalls viel mehr als in Maua.
Elisabeth Wackernagel (CDU) sagt, der OTR sei dafür.
Dezernent Gerlitz sagt, es sei eine hochgradig ungeordnete Fläche. Die Ziele seien viel detaillierter als sonst.
Ich lobe die geplante hohe Verdichtung im Gewerbegebiet, denn die endlosen Ein- und Zweigeschosser in den Gewerbegebieten sind ein ziemlicher Widerspruch zu den Forderungen nach Maximalverdichtung in Wohngebieten, wo man möglichst Hochhäuser bauen möchte.
10/0/0 – seltene Einmütigkeit heute.
11. Einstellung des Verfahrens zum Vorhabensbezogenen Bebauungsplan VBB-J 36 „Hotel am Planetarium“
Vorlage: 19/2275-BV
Und hier wird es spannend, denn der Sitzung ist schon ein Schlagabtausch vorausgegangen. Erst kam die erboste Stellungnahme der Ernst-Abbe-Stiftung, die behauptete, es gäbe eine Arbeitsgruppe, die alle offenen Probleme kläre, und einen neuen Entwurf, der allerseits zustimmungsfähig sei. Darauf schickte das Dezernat Stellungnahmen zum Thema, unter anderem eine vom Landesamt für Denkmalschutz, das im Juli 2017 klar machte, dass das Vorhaben nicht zustimmungsfähig wäre. Der Ausschuss sieht das zum ersten Mal.
Stadtarchitekt Matthias Lerm trägt vor und beweist damit einmal mehr seine Qualitäten als Chamäleon. Bisher hat er das Projekt immer in warmen Worten gelobt. Es geht um ein Projekt der Ernst-Abbe-Stiftung, die unbedingt zwischen Planetarium und Botanischem Garten ein Hotel bauen möchte. Lerm referiert das Verfahren vom Urschleim an. Der Baukunstbeirat habe bedauert, dass kein Wettbewerb stattfände. Er behauptet jetzt, man habe von Anfang an darauf hingewiesen, dass Hausaufgaben zu erfüllen wären, z. B. zur Absenkung des Grundwasserspiegels und der Auswirkung auf den Botanischen Garten und den Denkmalschutz. Es habe aber keine substantiellen Verbesserungen gegeben. Deshalb sei der Entschluss gereift, mit dem Verfahren nicht weiter fortzufahren. Er will vorschlagen, nach anderen geeigneten Standorten zu suchen, die weniger Eingriffe erfordern.
Elisabeth Wackernagel beantragt als Vorsitzende Rederecht für Gäste von EAS und der Universität – allgemeine Zustimmung
Fr. Zimmermann vom Denkmalschutz spricht über die betroffenen Belange. Seit 1825 gibt es den erbgroßherzoglichen Garten in Jena. Damit ist er der zweitälteste deutsche Botanische Garten. Zusammen mit dem Griesbachschen Garten und Planetarium bildet er ein Denkmalensemble. 1841 wurden von Alpinum und Arboretum errichtet, 1865 das Institutsgebäude. Das Planetarium – das älteste seiner Art – ist eines der bedeutendsten Denkmale Jenas und ein herausragender Vertreter der frühen Betonarchitektur des frühen 20. Jahrhunderts, vor allem aber Prototyp der neuen Baugattung Planetarium. Sie sieht die Gefahr, dass das Planetarium nur noch namensgebender Appendix für den Neubau wäre. Der Griesbachsche Garten war der erste englische Landschaftsgarten in Jena und ist in Thüringen beispielgebend. Fazit: Der Hotelbau ist denkmalfachlich nicht befürwortungsfähig. [So klar wurde uns das noch nie gesagt. Was doch ein neuer Chef ausmacht … Das Einzige, was ungeklärt bleibt: Was sind eigentlich Bermen? Die gibt es da auch.]
Friedrich-Wilhelm Gebhardt verweist darauf, dass man eine neue Erkenntnis habe, die man schon im Oktober 2017 hätte haben können, wenn sie denn vorgelegen hätte. Er hat das Protokoll gelesen und zitiert mich (!). [Ich hatte mich aufgeregt, dass man uns Informationen nur häppchenweise servierte oder gleich ganz vorenthielt, und Dezernent Peisker hatte der Wahrnehmung heftig widersprochen.] Das Schreiben des Thüringer Landesamtes für Denkmalschutz hätte man uns vorenthalten. Wir hätten ganz anders diskutieren sollen. [Das Schreiben ist ein vernichtendes Urteil über das Projekt, wenn auch erstaunlich höflich formuliert.]
Eckhard Birckner (BfJ) beantragt Rederecht für den wissenschaftlichen Leiter des Botanischen Gartens. Das wird 9/1 bestätigt. Elisabeth Wackernagel ist sauer, weil das ihr nicht angekündigt worden ist.
Karin Kaschuba (Linke) meint, die Argumente hätten sich seit 2014 nicht geändert. Der Stadtrat habe damals die Einleitung des Verfahrens beschlossen. Man hätte gemeinsam in einem Diskussionsprozess Lösungen finden sollen. Sie meint, man hätte den Baustopp nicht in der Zeitung verkünden sollen. Und sie fragt, warum man den Baustopp nicht schon viel früher gemacht habe. [Weil wir fünf Jahre lang mit Halbwahrheiten und Lügen hingehalten wurden und Kritiker am Vorhaben einen schweren Stand hatten. Ich weiß, wovon ich rede.]
Lerm gibt ihr recht. Aber die Verwaltung hätte keine neuen Unterlagen und Gutachten bekommen, die ihnen die Bedenken hätten nehmen können. Man habe die Hoffnung gehabt, dass sich die Probleme lösen lassen. Als Verwaltung habe man nicht mehr den Optimismus, dass sich die Grundsatzfragen lösen ließen.
Ich gönne mir eine einen Auftritt als schwer beleidigte Leberwurst. Tatsächlich bin ich fassungslos darüber, wie man den Stadtentwicklungsausschuss über drei Jahre verladen hat. Zuerst erklärte OTB Kristian Philler, der OTR Mitte habe dem Vorhaben zugestimmt – der aber nichts beschlossen hatte, weil niemand seine Fragen beantwortete. Dann hieß es, der Fachdienst Umweltschutz habe zugestimmt – was er in einer so frühen Phase nur verweigern kann, wenn ein Atomkraftwerk oder Mülldeponie geplant würde. Dass von Zustimmung keine Rede sein konnte, erfuhr ich erst durch hartnäckiges Nachfragen. Und schließlich hat man uns das Schreiben der Oberen Denkmalschutzbehörde einfach verheimlicht. Mir fällt keine logische Begründung für ein derartiges Verhalten ein.
Dezernent Christian Gerlitz wiegelt ab und will nicht alle Schuld auf seinen Vorgänger schieben. [Ja mei, auf wen sonst?]
Lerm fühlt isch auch angegriffen. Es sei Aufgabe des Vorhabenträgers gewesen, Lösungen zu suchen und mit dem Denkmalschutzamt zu verhandeln. Es sei noch keine verfahrensrelevante Stellungnahme gewesen. [Doch, das war es. Wir sind hier nicht beim Betreuten Regieren.]
Eckhard Birckner erklärt Karin Kaschuba, der SEA habe seine Entscheidungen in Unkenntnis der Stellungnahme des Denkmalschutzes getroffen.
Die Große Vorsitzende Elisabeth Wackernagel (CDU) will „alle drei Häuser hören“.
Holger Otto, Mitarbeiter der Universität für Tiefbau erklärt, die Universität sei 2014 erstmals mit den Plänen der EAS konfrontiert worden. Sie seien Vertreter des Grundeigentümers – des Landes. Sie hätten die Zustimmung vom Entwurf abhängig gemacht. Verweist darauf, dass es der zweitälteste Botanische Garten Deutschlands ist und eine Erholungs- und wissenschaftliche Funktion habe. Sie sehen ihn auch als Ensemble mit dem Griesbach-Garten. Das Vorhaben sei mit den Denkmalen nicht vereinbar. Ende 2018 habe es einen weiteren Entwurf gegeben, wo man erstmals eine deutliche Bewegung gesehen habe. Er fordert eine Win-win-Situation. „Wir als FSU sehen es auch kritisch oder – äh -schwierig.“ [Man merkt deutlich, dass er sich durch ein Minenfeld bewegt, weil die Universität finanziell von der Stiftung unterstützt wird und deshalb keinesfalls Porzellan zerschlagen werden darf.] Ihnen läge noch kein Entwurf vor, dem sie zustimmen könnten. Sie würden die Gespräche weiterführen.
Der Professor für Botanik sagt, ihm liege schon berufsmäßig die Entwicklung des Areals am Herzen. Man habe 2010 nach Themen gesucht, um die beiden Besuchermagnete Planetarium und Botanischer Garten gemeinsam zu vermarkten: „Aus Nachbarn werden Partner“. Man habe noch Wünsche wie Gastronomie, Veranstaltungen, Räumlichkeiten. Aber man müsse den Gartendenkmalschutz beachten.
Karin Kaschuba (Linke) fragt, ob man grundsätzlich gegen einen Hotelbau wäre.
Der Professor meint, man könnte weder ja noch nein sagen, weil es keinen belastbaren Entwurf gäbe. [Und wieder eine Tretmine umgangen]
Margret Franz (Grüne) kennt den Prozess aus den 90er Jahren. Da habe man versucht, alles „erlebbarer“ zu machen. Sie will wissen, was der Abbruchbeschluss bedeuten würde.
Der Professor sagt, man sei bestrebt, eine für beide Seiten vorteilhafte Lösung zu finden. Von seiner Seite bleibe die Tür offen für eine gemeinsame Verbesserung der Situation.
Dezernent Gerlitz sagt, das Ende des Verfahrens sei nicht das Ende der Entwicklung. Eine Einigung zwischen Uni und EAS würde die denkmalschutzrechtlichen Probleme allerdings nicht lösen. [Damit verschiebt er den Schwarzen Peter von der Uni zum Denkmalamt des Landes.]
Eckhard Birckner (BfJ) nennt die Fläche einen Missstand, aber darum gehe es gerade nicht, sondern um das Hotelbauvorhaben, um die Tiefgarage und den Verkehr, der dadurch entstehe. Der Hotelbau würde in jedem Fall das Denkmal beeinträchtigen.
Dann darf Herr Hühn (Ernst-Abbe-Stiftung) seinen Standpunkt vortragen. Er sagt, die Stadtverwaltung sei 2014 sehr für den Einleitungsbeschluss gewesen. Voraussetzungen seien die Klärung mit dem Denkmalamt und eine Übereinkunft mit der Universität gewesen. [Was es beides bis heute nicht gibt. Wir halten fest: Nach nur fünf Jahren ist man der Lösung keinen Schritt näher gekommen.] Er hofft, dass sie irgendwann [!] einen Plan vorstellen könnten, von dem man sagen könnte, es sei ein guter Plan. Wenn man jetzt abbreche, wären alle Möglichkeiten verbaut. [Margret Franz nickt andächtig]. Er behauptet, es habe 2018 ein weiteres Schreiben des Landesamtes für Denkmalschutz gegeben. [Das heißt freilich nicht, dass dieses auch nur ein Komma positiver ausgefallen sein muss.]
Rosa Maria Haschke (CDU) meint, der Ansatz „Aus Nachbarn werden Partner“ habe für den Ausschuss eine große Rolle gespielt. Sie findet es problematisch, dass der Stadtrat den Stand der Planung nicht kenne. Sie wisse nicht, was mit dem Thema Grundwasser sei. Sie fühlt sich nicht entscheidungsfähig.
Margret Franz (Grüne) will wissen, wie sich das Schreiben von 2018 vom vorigen unterscheidet.
Herr Hühn sagt, es sei eine lange Liste gewesen, was alles zu beachten sei. Das sei nicht einfach, und man wisse noch nicht, ob es gelingen werde. [Das klingt ja mal überzeugend …] Der Lückenbebauungsparagraph 34 wird auch wieder zitiert.
Dezernent Gerlitz sagt, der Stadtverwaltung sei durchaus bekannt, was ein Bauleitplanungsverfahren sei. Nach §34 sei ein Ersatzneubau möglich. Man habe auch aktiv nachgefragt, ob es einen neuen Verfahrensstand gäbe, aber nichts bekommen. [Hier bekommt der Dezernent eine vage Vorstellung von dem, was ich seit inzwischen 7 Jahren erlebe …]
Stadtarchitekt Lerm erklärt die Bereitschaft, auch weiter konstruktiv zusammenzuarbeiten. Er hält die Möhre hin, dass man ja im Nachgang etwas anderes planen könnte.
Reinhard Wöckel (Linke) meint, es sei ein Novum, einen Bebauungsplan aufzuheben, der 2016 in Kenntnis aller Fakten beschlossen worden wäre [kühne Behauptung]. Er habe gehört, dass es eine neue Entwicklung gäbe. Er hält es deshalb für voreilig, das Verfahren abzubrechen. Das würde einen Vertrauensverlust verursachen. Er interpretiert die höfliche Formulierung des Landeskonservators als Chance für das Projekt. [Da ist mal ein Verwaltungsangestellter in der Lage, korrekte Konjunktive zu verwenden, und schon wird es als Schwäche ausgelegt.] Er beantragt, die Abstimmung heute nicht durchzuführen, sondern zu warten, bis man von Uni und EAS eine eindeutige Aussage gäbe. [Nach meiner Erfahrung mit der EAS also etwa zu St. Nimmerlein, und mit jedem weiteren Tag wächst das Argument, man habe jetzt schon x Jahre im guten Glauben herumgeplant und Geld ausgegeben und dürfte jetzt nicht enttäuscht werden …]
Karin Kaschuba (Linke) hätte es gut gefunden, wenn man uns auch die Stellungnahme von 2018 zur Kenntnis gegeben hätte. Es stecke ja auch Arbeit drin.
Holger Becker (SPD) ist „sehr stark irritiert“. Er habe das Gefühl, die verschiedenen Parteien redeten über verschiedene Projekte. Er hat aus den Stellungnahmen von Uni, Botanischem Garten und Landeskonservator einen Grundkritik an den Ausmaßen des Vorhabens herausgelesen. Als Ergebnis von drei Jahren Planung findet er das schwierig. [Es sind fünf.]
Herr Köhler (Sachkundiger der CDU) zitiert die Grundlagen der Bauleitplanung. [fein. Und nun?]
Ira Lindner (Sachkundige Linke) meint, die Probleme rührten bereits aus der Einleitung des Vorhabens her. Es habe von Anfang an erhebliche Bedenken des Botanischen Gartens gegeben. Es liege weder der aktuelle Planungsstand noch die Abstimmungsergebnisse vor. Man könnte keine Entscheidungen treffen, wenn man sich selbst keine Meinung bilden könnte. [Das scheint die Rückzugslinie der Linken zu sein – im Zweifel für den Investor, der uns seit fünf Jahren erzählt, in einem halben Jahr seien alle Probleme gelöst.]
Margret Franz (Grüne) sagt, wir sollten keine Verschwörungstheorie aufstellen. Uns liege die letzte Stellungnahme des Landeskonservators nicht vor. Deshalb will sie heute nicht entscheiden. Frau Zimmermann berichtet, dass der Landeskonservator in einer Mail von letzter Woche seinen Standpunkt von 2017 bestätigt habe.
Der wissenschaftliche Leiter des Botanischen Gartens sagt, er dürfe seinem Chef nicht widersprechen. Es sei aber nicht so, dass DIE Universität eine Meinung habe. Da gäbe es verschiedene Ihnen gehe es um den Wirtschaftshof. Das sei, als ob man aus einem Auto den Motor herausnimmt. Ohne etwas Konkretes zu sagen, lässt er keinen Zweifel daran, dass die Mitarbeiter das Projekt ablehnen.
Friedrich-Wilhelm Gebhardt (SPD) meint, die Stellungnahme sei sehr eindeutig.
Dezernent Gerlitz erklärt, dass auch er dem Aufstellungsbeschluss zugestimmt habe, weil er geglaubt habe, dass es ein gutes Projekt wäre. Am Verfahrensstand zeige sich jedoch, dass es nicht realisierbar wäre. Im Bauantragsverfahren würde es keine Zustimmung aus denkmalschutzfachlicher Sicht geben. Auch die Jenaer Untere Denkmalschutzbehörde habe klar ihre Meinung dargestellt. Die Stadt Jena habe die Aufgabe, auf alle kulturellen Einrichtungen Acht zu geben.
GO-Antrag nicht abzustimmen 5/5 abgelehnt
Vorlage 5/5 – abgelehnt. Hier gibt es völlig neue Frontlinien: Dezernent, SPD, BfJ und Piratin auf der einen, CDU, Linke und Grüne auf der anderen Seite.
Die Mitarbeiter verteilen Flugblätter für eine Petition und eine Bürgerinitiative.
6. Vermeidung Lichtverschmutzung
Vorlage: 19/2236-BV
Vor zwei Jahren hat der Stadtrat beschlossen, dass die Stadt ein Lichtkonzept erarbeiten sollte – und dass die Verwaltung prüfen soll, ob man per Ortssatzung die private Beleuchtung eindämmen könnte. [Und damit meine ich nicht die blinkende Lichterkette der Nachbarn zu Weihnachten, sondern vor allen Werbung, Ladenschilder und Skybeamer.] Nachdem das Rechtsamt zwei Jahre untätig war, hat es exakt einen Tag vor der Behandlung meiner Vorlage festgestellt, dass per Ortssatzung gar nichts gehe, weil es im besten Fall übertragener Wirkungskreis des OB wäre. Es braucht wirklich eine eigene Vorlage, damit das Rechtsamt auf die Idee kommt, einen Beschluss des Stadtrates umzusetzen.
Natürlich habe ich eine Präsentation zum Thema, natürlich ist Elisabeth Wackernagel genervt, dass ich tatsächlich versuche, mein Thema vorzustellen. Aber es ist mein gutes Recht. Also zeige ich, was vor allem Fulda bereits in eine Richtlinie gegossen hat. Ich habe Fotos dazu, die zeigen, dass Werbetafeln die hellsten Objekte im Straßenraum sind, dass Schaufenster wie Scheinwerfer leuchten und die Neue Mitte in den letzten fünf Jahren noch einmal heller und greller geworden ist.
Herr Jakob (Sachkundiger Grüner) fragt nach der Stellungnahme des Rechtsamtes. Ich erkläre das – einschließlich der Löcher, die ich sehe.
Fr. Günther (FD Naturschutz) unterstützt das Vorhaben, aber bedauert die fehlende Rechtsgrundlage. [Ihr kaufe ich das ab. Sie freut sich wirklich, dass jemand dieses Thema treibt.]
Gunnar Brehm (Naturschutzbeirat) unterstützt das Anliegen ausdrücklich. Fassaden und Werbeschilder haben eine große leuchtenden Fläche und sind dadurch schädlicher als einzelne Lampen, sagt er. Er muss das wissen, denn er erforscht beruflich Schmetterlinge.
Margret Franz (Grüne) meint, man könnte eine Richtlinie auf den Weg bringen. Will wissen, ob ich mich mit Jenakultur und Nahverkehr abgestimmt hätte. Ich verweise auf die Klausel, dass für Veranstaltungen Ausnahmen vorgesehen werden sollen – und auf die Endlichkeit auch meines Tages. Er hat 24 Stunden.
Holger Becker (SPD) findet als Hobbyastronom den Ansatz sinnvoll. Andererseits hat er bei der vorgesehenen Reduzierung der nächtlichen Beleuchtung von Werkshöfen und Firmenparkplätzen Bedenken. Im JenA4 seien mehrfach nachts die Mülltonnen angezündet worden. – Ich frage, ob der Mülltonnenstandort beleuchtet war. Ja, sagt er – und merkt, dass sein Argument nicht recht fliegt.
Elisabeth Wackernagel (CDU) versucht mehrfach, die Vorlage auch noch durch die Werkausschüsse von KIJ und KSJ zu schleifen, obwohl selbst Dezernent Gerlitz meint, das sei unnötig. Aber dass irgendein städtisches Gebäude genötigt werden könnte, nachts seine Beschilderung abzuschalten, scheint sie schwer zu beunruhigen.
Ich reagiere etwas ungehalten, weil der KSJ-Werkausschuss gerade die Behandlung meiner Graffiti-Vorlage versemmelt hat.
Eckhard Birckner (BfJ) unterstützt die Vorlage, will aber Gewerbetreibende einbeziehen. Sofort wird eine Liste von Institutionen aufgestellt, die ich zuvörderst einbeziehen müsste – die Initiative Innenstadt, die Wirtschaftsförderungsgesellschaft, die IHK … Es ist zum Wahnsinnigwerden.
Am Ende biete ich an, statt der angestrebten Ortssatzung eine Richtlinie in Anlehnung an Fulda erarbeiten zu lassen. Das ist unverbindlicher als eine Satzung, aber inhaltlich sogar weitergehend. Das finde ich gut.
einstimmig angenommen. Zeichen und Wunder. Ich hätte nicht geglaubt, dass ich das nochmal erleben darf – und dann gleich doppelt.
7. Insektenfreundliche Bewirtschaftung des Stadtgrüns
Vorlage: 19/2242-BV
Margret Franz (Grüne) übernimmt meinen Hinweis, den Naturschutzbeirat in die Erarbeitung dieser Richtlinie einzubeziehen.
Gunnar Brehm (Naturschutzbeirat) ist begeistert über die Entwicklung der letzten Jahre. Es sollte weniger gemäht werden, sagt er, vielleicht auch mal ein Jahr gar nicht. Man soll auch nicht komplett und bis zur Grasnarbe abmähen, sondern höher stehen lassen und Ränder stehen lassen. Man muss es aber auch mit dem Mähbedürfnis wegen der Zackenschoten abgleichen.
Frank Cebulla (mein Sachkundiger) unterstreicht, dass die insektenfreundliche Gestaltung im Rahmen von Bauvorhaben wichtig ist. Es sei unlogisch, einerseits alles brutalstmöglich zu versiegeln und andererseits über das Mähregime zu diskutieren.
KSJ-Chef Feige vertritt die öffentliche Meinung: In 80 % der Beschwerden würden die Leute eine häufigere Mahd wünschen. Die Vorlage gehe nicht auf die unterschiedlichen Interessen in der Stadt ein.
Gudrun Lukin (Linke) spricht über Neubaugebiete in Rostock, wo man unter der Überschrift „Rostock blüht“ Blumenwiesen zwischen den Wohnblock angelegt werden und sich großer Beliebtheit erfreuen.
Rosa Maria Haschke (CDU) bestätigt Feiges Meinung. Sie als OTB bekomme solche Meinungen auch zu hören. In Wenigenjena gibt es aber eine Aktion zur Beblümung.
Ich verweise auf „Rettet die Bienen“. Jeder klagt über das Verschwinden der Schmetterlinge, aber dann mähen die Leute ihren Rasen auf 5 cm herunter. Ich finde, mit guter Öffentlichkeitsarbeit könnte man viel bewegen – man muss nur die Zusammenhänge herstellen.
Friedrich-Wilhelm Gebhardt (SPD) ist froh über Flächen in Winzerla, die sehr wenig gemäht werden.
Dezernent Gerlitz schlägt vor, „unter Einbeziehung der relevanten Akteure“ einzufügen. [Das klingt, als könnte nie etwas dabei herauskommen, aber es ist die Kompromissformel …)
10/0/0
Man versucht herauszufinden, wie man die drei Anträge zur Bachstraße diskutieren möchte.. Ich verstehe gar nicht, warum es drei marginal verschiedene Vorlagen gibt – außer weil jeder im Wahlkampf Punkte machen will. Das Problem ist freilich, dass ich für den FDP-Antrag nach Meinung der Großen Vorsitzenden mein Stimmrecht abgeben müsste. Die Debatte droht, sich in Geschäftsordnungshickhack zu verlieren. Schließlich beantrage ich, die grüne Vorlage vorzuziehen, weil sie am weitesten geht. So wird es gemacht.
10. Bürgerbeteiligungskonzept zur Entwicklung des Bachstraßenareals
Vorlage: 19/2241-BV
Margret Franz (Grüne) streicht die Wichtigkeit des Areals heraus. Sie möchten einen Planungsprozess analog zum Eichplatz.
Holger Becker (SPD) verweist auf die Teile, die uns zugänglich wären. Erst einmal müssten die städtebaulichen Ziele klar sein, ehe man partizipative Prozesse anstrengen könnte. KIJ hat die Vorlage abgelehnt.
Gudrun Lukin meint, wenn wir es kaufen wöllten, müsste uns klar sein, wozu wir das tun. Sie findet es schwierig, dass Jena den Inselplatz zum Richtwert verkauft hat, aber die Bachstraße meistbietend vom Land verkauft werden soll. Eine darüberliegende Planung könnte dagegen helfen. Ihr fehlt der aktuelle Sachstand. [Sie ist ja auch nicht reguläres SEA-Mitglied …]
Dezernent Gerlitz sagt, er habe den Sachstand schon im Stadtrat vorgetragen.
Eine Frau vom Dezernat 3 sagt, man habe da ein Sanierungsgebiet draus gemacht, um schnell planen zu können.
Gerlitz meint, es gäbe nur einen Eigentümer, der nicht wisse, was er damit machen wolle. Das könnte man mit einer Planung natürlich blockieren [was er offenhörlich nicht richtig findet].
Ira Lindner (Sachkundige Linke) meint, wenn man nichts tue, dann werde ohne irgendeine Verpflichtung meistbietend verkauft. Sie kritisiert, dass das Verfahren seit Jahren herumdümpelt. Es gäbe eine klare Ansage des Ministerpräsidenten, dass die Uni das nicht weiter nutzen könnte, sondern verkauft werde.
Herr Köhler (Sachkundiger der CDU) meint, es habe einen Konsens für ein Wohn- und Geschäftsviertel gegeben. Es werde im Wahlkampf ein enormes Thema sein. Man müsste einen politischen Druck aufbauen.
Ich meine, da sich alle mehr oder weniger einig sind, gibt es im Wahlkampf eigentlich nicht viel her. Man sollte auch soziale Ziele verankern und zwecks Preisdrückerei flugs beplanen, weil ein Grundstück, auf dem soziale Infrastruktur geplant ist, nicht mehr so teuer verkauft werden kann.
Dezernent Gerlitz sagt, die 25 Mio. €, die das Land erlösen wolle, seien weit von dem entfernt, was man erzielen könnte, weil auf der Fläche teilweise recht komplizierte Gebäude stünden.
An dieser Stelle der Debatte stellt der Dezernent fest, es sei dringend geboten, Herrn Bartsch als Einreicher Rederecht zu gewähren. Elisabeth Wackernagel (CDU) schmollt, aber alle stimmen zu.
Reinhard Bartsch (FDP) beschwert sich erst einmal, weil er in der TO nach hinten gerutscht ist. Man könnte gar keine konkreten, sondern nur Absichtsbeschlüsse fassen, sagt er. Er erklärt, dass im Viertel kulturelle Treffpunkte und eine Schulen fehlen. Sie würden sich öffentliche Nutzungen vorstellen. Sie wollen nur diese Flächen kaufen, nicht aber die anderen. [Seine Begründung finde ich sehr viel beschließbarer als den Beschlusstext, aber die gibt es noch nicht einmal schriftlich, was eine hochgradige Unsitte ist, die in der FDP nicht die Ausnahme, sondern die Norm ist.
Gudrun Lukin (Linke) findet es nicht widersprüchlich zu den anderen Anträgen. Sie hätte sich eine Lenkungsgruppe gewünscht.
Holger Becker (SPD) meint, wenn das Land das behalten wöllte, könnte die Stadt das sowieso nicht aufrollen.
Herr Köhler (Sachkundiger der CDU) sagt, die Beschränkung auf die öffentlichen Nutzungen würde die Verhandlungsposition einschränken.
Irgendwann, für mich eindeutig zu spät, versucht man, die drei Vorlagen zu einer zusammen zu kochen. Ich merke, wo man als papierloser Stadtrat echt im Nachteil ist. Ich kann nicht einfach die Anträge nebeneinander legen und verliere im Hin und Her völlig den Überblick. Außerdem habe ich schon 17 Stunden Kommunalpolitik in einer Woche hinter mir – ohne Vorbereitungszeiten. Man einigt sich, den OB zu beauftragen, mit dem Land zu verhandeln, und das kann nicht falsch sein. Alle heben die Hand, und damit ist es ausgestanden.
8. Ankaufskonzept für das Bachstraßenareal
Vorlage: 19/2293-BV
Schon verwurstet
9. Konzept für das Bachstraßenareal
Vorlage: 19/2292-BV
Auch schon verwurstet.
10. Bürgerbeteiligungskonzept zur Entwicklung des Bachstraßenareals
Vorlage: 19/2241-BV
Und die natürlich auch.
12. Informationen aus dem Dezernat für Stadtentwicklung und Umwelt
Am 07.05. soll es wegen Torschlusspanik einen weiteren Sondertermin ab 18:00 Uhr geben.
13. Sonstiges
Dazu sind alle zu müde.
21:38 Uhr ist endlich Schluss. Macht 17:30 h Kommunalpolitik für diese Woche. Es reicht.