Öffentlicher Teil
1. Tagesordnung
TOP5 und 6 sollen zusammen behandelt werden, TOP11 als 6A vorgezogen werden, da der Einreicher heute noch andere wichtige Dinge zu tun hat.
8/0/0 – mehr sind wir noch nicht
2. Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Stadtentwicklungsausschusses
Da Markus Giebe (SPD) aus beruflichen Gründen seinen Sitz und damit den stellvertretenden Vorsitz aufgeben musste, muss neu gewählt werden. Wenig überraschend schlägt Friedrich Wilhelm Gebhardt (SPD) Christian Gerlitz (SPD) vor. Ansonsten scheint keiner Lust dazu zu haben. Die Opposition bestreikt die Stellvertreter-Posten ohnehin, weil sie keine Lust hat, als demokratisches Feigenblatt einmal im Jahr eine Sitzung leiten zu dürfen.
Es gibt 7 Stimmen für Gerlitz. Eine wird als ungültig gewertet, weil der Wahlzettel leer ist. Das erinnert ein wenig an Volkskammerwahlen in der DDR, wo auf keine Weise zu erfahren war, was eine gültige Nein-Stimme ist.
Nicht öffentlicher Teil
3. Protokollkontrolle nicht öffentlich
Das ist nur ein Bruchteil des Protokolls und war auch ohne Diskussion – entsprechend gibt es keine Probleme.
6/0/2 Christian Gerlitz (SPD) stimmt zu, obwohl er gar nicht anwesend war. Das hat noch keiner gemacht.
7/0/1
Öffentlicher Teil
4. Protokollkontrolle
Ich hatte diesmal eine Reihe von Änderungswünschen, die man eingearbeitet hat.
23.06. 6/0/2 Auch da ist Gerlitz der Meinung, alles sei bestens.
18.08. 7/0/1
5. Widmung des Verbindungsweges zwischen Anton-Bruckner-Weg und Richard-Strauss-Weg
Vorlage: 16/0978-BV
Das ist ein Verbindungsweg zwischen öffentlichen Straßen, mit integrierten Ruhezonen. Mit der Widmung geht der Weg in die öffentliche Straßenbaulast, also in die Verantwortung der Stadt über. Ein bürokratischer Akt von relativer Sinnlosigkeit, aber ohne Beschluss geht es nicht.
9/0/0
6. Widmung des Verbindungsweges zwischen Heinrich-Schütz-Weg und der Carl-Orff-Straße
Vorlage: 16/0979-BV
Noch ein Fußweg zwischen öffentlichen Straßen.
9/0/0
11. Bordsteinabsenkungen
Vorlage: 16/1020-BV
Hier gebe ich mal wieder mein Stimmrecht ab, weil es eine Vorlage von Thomas Nitzsche (FDP) ist. Aber ich unterstüzte den Antrag.
Absenkungen sollen künftig als Nullabsenkungen ohne Stufen gestaltet werden. Das war ein Wunsch des Fahrrad-Beirates, wurde aber auch vom KFZ-Beirat unterstützt. Er wurde außerdem mit dem Behindertenbeauftragten der Stadt, Herrn Barth, und KSJ abgestimmt. Eigentlich halte ich es wegen der breiten außerparlamentarischen Zustimmung für eine unproblematische Vorlage gehalten, gegen die keiner etwas haben kann. Es würde das Leben für Radfahrer und Rollstuhlfahrer verbessern und eine geeignete Lösung für Blinde mit Riffelplatten bieten. Die üblichen 3 cm hohen Rundborte sind lästig. Herr Barth schlägt eine genauere Formulierung vor, die klar macht, dass es getrennte Querungsbereiche für Blinde (mit Riffelplatte längs), und Räder und Rollstühle (Nullabsenkung mit Riffelplatte quer) geben soll. Als Mitarbeiter der Stadt darf er keinen Änderungsantrag einbringen, aber Thomas Nitzsche übernimmt die Formulierung kurzerhand.
So weit, so nett. Dann aber geht die Debatte los, dass der Beschluss überflüssig ist, weil KSJ sowieso schon alles DIN-gerecht und verantwortungsvoll macht. Das ist das Totschlagargument schlechthin. Man hat immer das Gefühl, man ist sauer, dass der Stadtrat da reinzureden versucht. Schließlich ist man der Spezialist. Der Stadtrat könnte sich doch einfach raushalten, dann habe alles seine sozialistische Ordnung.
Nitzsche meint, im schlimmsten Fall sei der Beschluss unschädlich, im besten freue sich KSJ über die Klarstellung des politischen Willens. Er stellt klar, dass sowohl 3 cm-Kanten als auch geteilte Querung mit Nullabsenkung zulässig ist. Der Beschluss würde eine Vorzugsvariante definieren.
8/1/0 – Siegfried Ferge (BfJ) findet’s unnötig, Dezernent Denis Peisker zieht ein Gesicht und stimmt zu.
7. Einleitung des Verfahrens zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan VBB-J 36 „Hotel am Planetarium“
Vorlage: 16/0980-BV
Das B-Plan-Gebiet folgt der Grundstücksgrenze der Ernst–Abbe-Stiftung mit einer leichten Ausbuchtung für die Zuwegung.
Diesmal bewahrt mich mein sachkundiger Bürger Frank Cebulla vor leichtfertiger Zustimmung. Er weist darauf hin, dass in einem beschleunigten Verfahren keine Umweltprüfung erforderlich ist. Der Standort – unmittelbar am Botanischen Garten – ist aber sensibel. Deshalb wären die Umweltbelange wichtig. Auch die verkürzte Auslegungsfrist findet er wenig hilfreich.
Die Antwort der Verwaltung lautet, dass die Umweltschutzbehörden einbezogen sind. Wenn Umweltbelange betroffen wären, würde man zu einem normalen Verfahren übergehen müssen. Der Bauträger habe von verkürzten Auslegungsfristen bisher noch nie Gebrauch gemacht. Auch hier geht alles seinen Gang – wozu unnötig aufregen?
Ira Lindner (Sachkundige der Linken) weist darauf hin, dass das zwar schön sei, man letztlich jedoch auf den guten Willen angewiesen sei. Aber die Bürger hätten im Verfahren eben kein Anrecht auf einen Umweltbericht. Was bei beschleunigtem Verfahren herauskomme, sähe man an TOP8, wo in erheblicher Menge Bäume gefällt werden sollen. Die Vorsitzende Elisabeth Wackernagel (CDU) fälllt ihr mehrfach ins Wort, weil das angeblich nicht zum Thema gehört.
Dem Ausschuss liegt eine Stellungnahme von OTB Kristian Philler vor. Er schreibt, der OTR begrüße das Vorhaben und könne ihm nur zustimmen. Und da wird es spannend. Christian Gerlitz (SPD) sagt, der OTR habe nicht einmütig das Projekt befürwortet. Die Debatte sei sehr kontrovers gewesen, und es habe keine Abstimmung dazu gegeben. Seine Frau gehört zum OTR.
Ich beantrage, entweder (falls das jurisitisch überhaupt geht) einen 003 einzufügen, der einen Umweltbericht verlangt, oder aber das beschleunigte Verfahren zu streichen.
Stadtarchitekt Matthias Lerm meint, wenn der Gesetzgeber die Möglichkeit einräume, ein Verfahren abzuspecken, dann könnte man das doch auch tun. Man könnte z. B. bei Immissionsgutachten sparen. Sichtlich hat keiner ein Interesse, dem Bauträger unnötige Fleißaufgaben aufzunötigen, aber beim Umweltbericht sieht das anders aus.
Immer wieder erklärt man uns, dass man das alles schon gewissenhaft prüfen und der Bauträger alles freiwillig tun würde. Sollte man auf relevante Umweltbelange stoßen, würde man selbstverständlich … usw. usf. Es ist das übliche Schlaflied vom verantwortungsvollen Handeln der Verwaltung, die keine politischen Beschlüsse braucht, weil sie ja selbst gut genug und besser weiß, was sie tut. Macht euch mal keine Sorgen!
Reinhard Wöckel (Linke) unterstützt meinen Änderungsantrag und hält ihn für einen guten Kompromiss.
Dezernent Peisker wirft ein, das Verfahren sei mit dem Vorhabensträger so abgestimmt, und ihm wäre sehr unwohl, wenn wir daran etwas ändern würden. Aha, das Wohlbefinden von Bauträger und Dezernent ist wichtiger als der Umweltschutz. Der FD Umweltschutz habe eine umfangreiche Stellungnahme abgegeben und zugestimmt.
Ich bemängele, dass diese verfahrensrelevante Stellungnahme dem SEA nicht vorliegt. In der Vergangenheit fielen da immer mal kritische Stellungnahmen unter den Tisch.
Heiko Knopf (Grüne) beantragt wegen Unübersichtlichkeit der Lage die Vertagung des Beschlusses.
7/2/0 (CDU ist dagegen)
8. Bebauungsplan B-J 37 „Mittlerer Spitzweidenweg“: Abwägungsbeschluss
Vorlage: 16/0985-BV
Es gab keine Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit. Es war ein „besonders ruhiges Verfahren“.
Kritikpunkt: zahlreiche Baumfällungen. Nur ein Bruchteil (24) wird vorort als Ersetzung vorgeschrieben. Für die restlichen Ausgleichspflanzungen (47) ist auch eine Ausgleichszahlung möglich.
Frank Cebulla fragt, was die Baumschutzsatzung eigentlich wert ist, wenn ständig in Größenordnungen Bäume gefällt werden dürfen? Er stellt den Änderungsantrag, keine Ablasszahlungen zuzulassen.
Heiko Knopf (Grüne) findet die Baumfällung gut, weil damit Innenstadtverdichtung gemacht wird und stattdessen Grünzeug außen erhalten wird. Die Ideologie passt.
Christian Gerlitz (SPD) ist enorm stolz, dass Jena eine derartige Dynamik hat, dass man derartige Brachflächen bebauen kann. Trägt nichts zur Entscheidungsfindung bei, aber gut, dass es mal wieder einer gesagt hat.
Alle tun so, als würden wir jeden Baum erhalten wollen. Ich stelle klar, dass es nur um die Ausgleichszahlung geht, Ausgleichspflanzungen für uns aber in Ordnung wären – beispielsweise auf einer stupiden Bodendecker-Fläche gleich nebenan. Außerdem lobe ich die Festlegung, dass nur einheimische Sträucher gepflanzt werden sollen, und fordere, das auf Bäume auszudehnen. Ich frage, ob man nicht lärmmindernde Fassaden vorschreiben könnte. Das beantwortet man mal wieder nicht, obwohl die Gebäude unmittelbar an der Bahnlinie stehen würden.
9/0/0 – hier stehen die Ablasszahlungen nicht drin, also stimme auch ich zu.
9. Bebauungsplan B-J 37 „Mittlerer Spitzweidenweg“: Satzungsbeschluss
Vorlage: 16/0986-BV
Unser Änderungsantrag wird 4/5/0 abgelehnt. Zwar schwert Rosa Maria Haschke (CDU) aus der Ablehnungsfront der Koalition aus, aber das ändert nichts.
Der Satzungsbeschluss wird 7/0/2 gefasst. Dezernent Peisker schüttelt demonstrativ den Kopf, weil Reinhard Wöckel und ich uns enthalten.
10. Standortstudie zu vertikalen Bautypologien in der Innenstadt (Hochpunktstudie)
Vorlage: 16/0875-BE
Früher hieß das mal Hochhaus, aber vertikale Bautypologien (warum nicht wenigstens Typen?) klingen viel wichtiger.
Hier muss ich mal wieder fragen, wie die merkwürdige Zeitdehnung zustande kommt. Die Studie liegt seit April vor. Sie hätte 2 Wochen später veröffentlicht werden müssen – und jetzt ist September. Die übliche Ausrede: Es wären noch Nacharbeiten und Korrekturen nötig gewesen. Und die waren exakt eine Woche vor der SEA-Sitzung fertig. So ein Zufall. Da man uns auch diesmal nicht informiert hat, was das Ganze gekostet hat, frage ich nach. 24.000 €. Außerdem frage ich, warum der Südostturm am Inselplatz so geplant wurde, dass er die Stadtkirche aus Richtung Jena-Ost verdecken würde. Und ich kritisiere, dass man die Hochpunkte am Eichplatz auf den von der Bürgerschaft abgelehnten Entwurf gesetzt hat. Angeblich, heißt es, sei der Sockel ja gar nicht so wichtig. Es ginge nur um die Türme.
In beiden Fällen hat man nicht wirklich intensiv darüber nachgedacht. Man hat einfach den bestehenden Bebauungsplan genommen und die Türme da draufgesetzt. Die Studie soll dem Rahmenplan zum Eichplatz nicht vorgreifen, aber der Vorschlag könnte „als Stadtkrone die zeitliche Dynamik der Entwicklung der Stadt unterstützen“ (was für eine Formulierung!). Zum Platz wird am nächsten Tag das Projektteam von Albert Speer & Partner ebenfalls „Hochpunkte“ vorschlagen – an anderen Orten und mit einer anderen Begründung, und die klingt ziemlich überzeugend.
Sichtachsen heißen jetzt übrigens Hauptwahrnehmungslinien.
Vom Eichplatz abgesehen ist die Studie allerdings gar nicht so verkehrt. Es gibt schon interessante Ideen darin, die einen zweiten Gedanken wert wären.
Elisabeth Wackernagel weist schon wieder darauf hin, dass das eine Berichtsvorlage ist und nur eine halbe Stunde dafür vorgesehen war. Als ob man – kurz vor 9 – mit dem Abend nocht etwas wirklich Sinnvolles anfangen könnte.
Friedrich Wilhelm Gehardt (SPD) meint, man müsste sich die Stadt in 500 Jahren ansehen. Da würden sicher einige erschrecken. Auch das ist so eine ins Leere laufende Polemik. Ich habe ja nichts gegen Hochhäuser. Aber schon die Frage nach einer Begründung scheint irgendwie unanständig zu sein. Amen.
12. Informationen aus dem Dezernat Stadtentwicklung & Umwelt
Vom 19. bis 30.09. soll es eine Ausstellung zum Rahmenplan Stadtmitte im Rathaus geben. Das ist mal ein vernünftiger Ansatz, wenn auch ein bisschen kurz.
Ich hatte nach der jenawohnen-Bruchbude in der Neugasse gefragt. Die kleine Grube da ist der Rest einer archäologischen Grabung. Das Baugenehemigungsverfahren soll in absehbarer Zeit abgeschlossen werden. Auch schon. Die Besetzung ist bald zwei Jahre her.
13. Sonstiges
Ich frage, warum der SEA, der immerhin beschließender Ausschuss für Stellplatzablösen ist, sich nicht mit dem Abrissplan für Garagen in Lobeda beschäftigt hat. Es war, erfahre ich, eine Vorlage von KIJ und wurde da im Werkausschuss verhandelt. Geht uns nichts an. Geht uns jetzt gar nichts mehr an, wenn es auf Grundstücken von KIJ stattfindet? Schulneubauten, Planung von Wohngebieten usw.?
Als wir kurz darauf aus dem Rathaus treten, geraten Ira Lindner, Frank Cebulla und ich in eine Antikriegsdemonstration, die uns so martialisch an uns vorüberzieht, als wären wir die Verursacher deutscher Rüstungsexporte und hätten nicht über Straßenwidmungen, sondern über Bundeswehreinsätze beraten.