Öffentlicher Teil
1. Tagesordnung
Noch nie gab es eine ernsthafte Debatte um die Tagesordnung. Heute schon.
Friedrich-Wilhelm Gebhardt (SPD) beantragt, TOP3 runter zu nehmen, weil es einen auffälligen Widerspruch zwischen der Stellungnahme des Ortsteilrates und einem Brief der Anwohner gibt. Ein Gespräch mit OTB Holger Becker (SPD) war nicht möglich, weil der außer Landes ist.
Reinhard Wöckel (Linke) bringt keine Gegenrede vor, aber sagt seine Meinung, dass alles zu unklar ist und diskutiert werden muss und eine Vertagung nichts nutzt
Angesichts der großen Zahl von Bürgern, die auch um Rederecht nachgesucht haben, beantrage ich, den TOP auf der Tagesordnung zu lassen, aber nur als 2. Lesung ohne Beschluss.
Rosa Maria Haschke (CDU) verweist auf die Bitte um Rederecht für die betroffenen Bürger.
Ira Lindner (Sachkundige Linke) erinnert daran, dass die Verwaltung eigentlich diverse Informationen – zur Abschnittsbildung etwa – vorlegen sollte.
Elisabeth Wackernagel (CDU) will den Punkt dann doch vertagen.
Ich schlage vor, es zu vertagen und inzwischen alle Informationen zusammenzutragen. Die Stellungnahme des OTR wurde uns auch nicht offiziell zugestellt. Ich habe sie auf dem kleinen Dienstweg von einem Mitglied des Ortsteilrates bekommen, zu dem ich zufällig einen Draht habe. Außerdem sollte man die Verschiebung für einen Ortstermin nutzen, um sich selbst ein Bild zu machen.
Dezernent Jauch, der heute Denis Peisker vertritt, will das am 30.03. diskutieren, Elisabeth Wackernagel aber nicht, weil die TO schon zu voll sei.
Reinhard Wöckel schlägt als Kompromiss die übernächste Sitzung vor. Bis dahin sollen Ortstermin und Unterlagen abgearbeitet werden. Er wirft den versammelten Bürgern einen fragenden Blick zu, und die Bürger nicken.
einstimmig für Vertagung
einstimmig für die verbliebene TO
2. Protokollkontrolle
5/0/2 – das geht nicht auf. Wir sollten 9 sein.
4. Ausbau Thomas-Mann-Straße, 1. BA
Vorlage: 16/1134-BV
Man will den Straßenraum aufwerten und Verkehrslärm reduzieren. Es gibt starke Rollgeräusche durch das Pflaster. Es ist schon jetzt eine Tempo-3-Zone, deshalb ist kein Radstreifen nötig. 7 Bäume (Ahorn, Kastanien) können wegen des Eingriffs durch den Straßenbau nicht erhalten werden. Die Ahörne haben bereits Kronenschäden (was auf etwa 100 % der städtischen Bäume zutrifft). Sie sind ortsbildprägend und sollen deshalb ersetzt werden. Punktuell wird der Gehweg durch die neuen Bäume eingeschränkt – auf 1.27 m bis zum Schutzgitter. Deshalb hat man die Bäume von geplanten 20 auf 15 reduziert. Die Parkplatzsituation wird geringfügig besser, weil auf der einen Seite weniger Einfahrten sind. Die Straße wird nur 10 cm breiter und rutscht im Wesentlichen zur Seite, weil die Gehwege bisher sehr unterschiedlich breit waren.
Ortsteilbürgermeister Philler möchte gern Kinderspielelemente oder irgend so was integriert haben, weil am Ende der Straße ein Spielplatz liegt. Als könnten die lieben Kleinen nicht mal hundert Meter laufen, um dann zu spielen. Die Laternen sollen einen angepassten Blendschutz erhalten. Sonst ist für ihn alles schön.
Lutz Jakob (Sachkundiger Grüner) berichtet, dass der Beirat für Radverkehr die Vorlage besprochen hat. Die Belagsverbesserung sei zu begrüßen.
Bis auf die Verlängerung der Fernwärmeleitung gibt es keinen Bedarf für Leitungssanierungen. An den Baumstandorten muss die Elektroleitung verlagert werden. Vorbeugend werden immer auch Leerrohre verbuddelt, die man z. B. für die Zuleitung für e-Mobil-Ladestationen nutzen könnte, sollte das akut werden.
Der sachkundige Pirat Frank Cebulla mahnt an, bei der LED-Beleuchtung nicht die gleichen Fehler zu machen wie bisher. Der Planer hält sich da erschreckenderweise nicht für kompetent. Unterstützt wird das Ansinnen von Rosa Maria Haschke (CDU) und Reinhard Wöckel (Linke). Beide wollen gelb bzw. warmweiß.
Ich frage, ob an den Straßenquerungen Bodenmarkierung für Blinde vorgesehen sind. Die gibt es, erfahre ich, sonst da auch nicht im Damenviertel, deshalb auch an dieser Stelle nicht. Das sei mit dem Behindertenbeauftragten, Herrn Barth, abgesprochen. Ich finde, man sollte irgendwo mal anfangen damit.
Rosa Maria Haschke fordert, wenigstens einige Bäume zu erhalten. Antwort: geht angeblich nicht. Reinhard Wöckel unterstützt diesen Wunsch.
Ira Lindner (sachkundige Linke) hat eine Reihe von Fragen, unter anderem zu den geplanten Tulpenbäumen. Die sind giftig. Schneller Blick auf Wikipedia: Das scheint vor allem auf die Rinde zuzutreffen, wo die Gefahr gering ist, dass vorbeilaufende Kinder sie abnagen. Das haben auch Experten (?) der Stadt gesagt. Außerdem fragt sie, ob man nicht Fahrradabstellanlagen einordnen könnte. Antwort: Solange man das Rad auch am nächsten Baumschutzgitter anbinden kann, geht kein Radfahrer zur nächsten Abstellanlage. Das ist zweifellos richtig
Bastian Stein (Grüne) findet die Einengung des Fußweges durch Bäume schlecht, weil der Begegnungsverkehr von Fußgängern nicht möglich ist. Will wissen, ob die Fußwege auch breiter möglich wären, z. B. durch Umwandlung in eine Einbahnstraße. Antwort: Eine Einbahnstraße würde mehr Verkehr reinbringen, und mit einer normalen Straße geht es nicht. Ich frage mich, was so enorm schwierig daran ist, wenn eine Mutter mit Kinderwagen mal zwei Sekunden warten muss, bis die andere Mutter mit Kinderwagen einen Baum passiert hat. Wenn es um Fußgänger geht, wird genau der unsinnige Aufwand gefordert, der beim Autoverkehr ganz böse und ein Relikt des letzten Jahrhunderts ist.
Ira Lindner stellt den Ergängzungsantrag, die Aufforderung zur weiteren Planung mit einem „unter Beachtung der Hinweise des OTR und des SEA“ zu ergänzen. Das finde ich gut und richtig. – 3/5/1 – Die Opposition ist heute unterbesetzt, weil kein Stimmberechtigter der BfJ anwesend ist. Und die Koalition scheint schon die Beachtung von Hinweisen für Teufelswerk zu halten.
9/0/0 – Die Vorlage wird trotzdem angenommen.
5. Reporting des Dezernates Stadtentwicklung und Umwelt zum 31.12.2016
(Quartalsbericht 4/2016)
Vorlage: 17/1238-BE
Sonst eher ein Gähner, diesmal Auslöser diverser Diskussionen.
Herr Brox (BfJ) will wissen, warum es schlecht ist, wenn das Restmüllaufkommen sinkt, das Wertstoffaufkommen aber steigt. Man vermutet darin einen Ausdruck der Wegwerfmentalität, ohne das so recht belegen zu können.
Frank Cebulla wundert sich über den Punkt „Erarbeitung einer Bürgerbeteiligungssatzung wurde fortgeführt.“ Er ist nämlich Teil der Begleitgruppe und will wissen, wie und unter welcher Beteiligung das passiert sei. Eine richtige Antwort gibt es auch darauf nicht. Man kann vermuten, dass ein Aktenordner auf dem Schreibtisch von rechts nach links geschoben wurde. Skurril findet er, dass eine wachsende Zahl von Parkautomaten als ein Mehr an Lebensqualität verkauft wird. Auf die Idee muss man erst einmal kommen.
Ira Lindner fragt, was man unternehmen will, wenn die Zugriffe auf Bauleitpläne im Internet deutlich hinter den Erwartungen zurückbleiben. Herr Illing erklärt mehr oder weniger, die Kennzahl sei eigentlich Blödsinn. Sagt er so nicht, aber indirekt.
Ich frage, warum bei Betroffenen von Umgebungslärm eine Null steht. Haben wir wirklich keine Problemfälle mehr? – Nein, dazu fehlen einfach die Zahlen, und damit gibt es einen strahlenden Smilie.
6. Informationen aus dem Dezernat Stadtentwicklung & Umwelt
Am 25.03. von 20:30 bis 21:30 rettet Jena die Welt. Während der Earth hour ist die komplette Kernstadt dunkel.
7. Sonstiges
Reinhard Wöckel wünscht sich, dass über die Umsetzung des Gartenentwicklungskonzepts SEA berichtet wird.
18:40 Uhr sind wir durch.