Öffentlicher Teil
1. Tagesordnung
Heiko Knopf hätte gern TOP6 (Sondernutzungssatzung) als 2. Lesung ohne Abstimmung.
Reinhard Wöckel kritisiert die nichtöffentliche Behandlung der TOP2 und 3 (Aufhebung B-Plan Isserstedt) und bittet um Aufteilung in schutzwürdige und nicht schutzwürdige Belange. Dezernent Peisker erklärt, man hat sich was dabei gedacht. Christian Gerlitz, der heute den Vorsitz hat, verweist auf die ThürKO, die eine nichtöffentliche Behandlung vorsieht. Reinhard Wöckel erklärt, dass es eine seit vielen Jahren und mindestens 3 Legislaturperioden gelebte Praxis ist, öffentlich zu tagen. Er möchte keinen Paradigmenwechsel. Peisker sagt, niemand habe die Absicht.
Denis Peisker möchte TOP7 vorziehen.
Die TO wird mit 2 Enthaltungen bestätigt – von mir versehentlich, da ich erwartete, dass die Änderungsanträge zuerst abgestimmt werden, und meine Hand zu schnell oben hatte. Hätte aber auch nichts geändert.
Nicht öffentlicher Teil
2. Protokollkontrolle nicht öffentlich
Ein nichtöffentliches Protokoll gab es nicht.
3. Abwägungsbeschluss zum Bebauungsplan B-Is 08 „Aufhebung des Bebauungsplans mit Grünordnungsplan ‚Wohn- und Freizeitpark Unter dem Krippendorfer Wege'“ in Isserstedt
Vorlage: 17/1455-BV
Hier also der streng geheime TOP. Allerdings sind die Unterlagen dazu öffentlich, sodass ich wenigstens dazu etwas sagen kann. Man will mit aller Gewalt diesen Bebauungsplan aufheben. Zuerst waren es städtebauliche Gründe, dann das Vorwaldstadium und dubiose Erdablagerungen im Gebiet, die man dringend untersuchen musste (was laut Abwägungstabelle bis heute nicht erfolgt ist), schließlich Rechtsfehler bei der Aufstellung des Plans. Inzwischen stützt man sich auf den Flächennutzungsplan, der anderswo fröhlich geändert wird, wenn ein befreundetes Unternehmen bauen möchte, und das angrenzende Landschafts- und Vogelschutzgebiet. Allerdings hat man nicht geprüft, ob ein paar Einfamilienhäuser ein wesentlicher Eingriff wären. Die entsprechende Richtlinie gibt da nicht viel her. Jedenfalls dürfte der inzwischen zum Wald mutierte Vorwald nach nur 20 Jahren keine Bruthöhlen für Schwarzspechte aufweisen.
Übersehen wird, dass der Stadtrat auch die Ausweisung von Flächen für Ein- und Zweifamilienhäusern beschlossen hat – und ein Gebiet nach dem anderen rückabwickelt. In außenliegenden Ortschaften will man offenbar alle entsprechenden Planungen aufheben und nur noch in der Kernstadt nachverdichten. Das sollten Gemeinden, die sich eingemeinden lassen wollen, bedenken.
Obendrein gibt es auch noch gegensätzliche Aussagen zur Interessenlage des Ortsteilrates, der natürlich nicht anwesend ist.
Für meine kritischen Anmerkungen bekomme ich allerdings nur einen Rüffel, weil ich „politisch argumentiere“. Ich Dummerchen. Ich dachte immer, Politik sei die Aufgabe des Stadtrates. Hilft alles nichts – die Vorlage wird gegen meine Stimme angenommen.
Bleibt die Erkenntnis, dass wir keine neuen Flächen für Wohnbebauung brauchen. So steht das in der Abwägung.
4. Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan B-Is 08 „Aufhebung des Bebauungsplans mit Grünordnungsplan ‚Wohn- und Freizeitpark Unter dem Krippendorfer Wege'“ in Isserstedt
Vorlage: 17/1456-BV
Ist mit TOP3 untrennbar verbunden und geht genauso aus.
Öffentlicher Teil
5. Protokollkontrolle
mit einer Enthaltung bestätigt
7. Entwicklungskonzept Freiraumstruktur – Stufe 1 Bestandserfassung und Herausarbeitung der bewahrenswerten, weiter zu entwickelnden landschaftlichen Strukturelemente. Stufe 2 Historische Kulturlandschaft – Analyse der Landschaftsgenese
Vorlage: 17/1368-BE
verschoben aus der Sitzung am 14.09.2017
Es geht laut Stadtarchitekt Matthias Lerm darum, wie man das Wertvolle an der Jenaer Landschaft bewahren könne.
Landschaftsarchitekt Wolfram Stock hat dazu die Landschaft analysiert und diverse historische Zustände verglichen. Für ihn ist das Hauptproblem nicht ein zuweilen rücksichtsloses Baugeschehen, sondern der Vormarsch des Waldes in den letzten hundert Jahren – der verstellt den Blick auf die Kalksteinhänge. Auch Aussichtspunkte wüchsen zu – das sei halt so, wenn sie im Wald lägen. Wir lernen, dass „der Jenzig von seiner Nordseite unspannender als von seiner Südseite“ sei. Gärten hätten zwar eine wichtige Sozialfunktion, aber es sei nicht das Bild, das man sich da eigentlich wünschen würde. Auch die aktuelle Landwirtschaft stört ihn.
Die historische Entwicklung referiert er seit 1750 und bemerkt kritisch eine „ganz starke Aufwaldung“. Den Zustand von 1905 hat man exzessiv untersucht. Damals gab es den Verschönerungsverein, der z. B. den Jenzig erschlossen hat. Das Jenzighaus thronte damals auf einer kahlen Kuppe. Heute stehen da Bäume. Das kann man offenbar schlecht finden.
Immerhin gibt es Waldbereiche mit 12 verschiedene Baumarten – das sei eine Dynamik, mit der man arbeiten könne. Andererseits gäbe es „Strukturen, die relativ grob Aussagen machen“. Das sind zum Beispiel die Hallenbuchenwälder. Ausgleichsmaßnahmen würden rein ökologisch gemacht – das sei unzureichend. „Das Landschaftsbild in Jena ist ein wesentlicher Standortfaktor“, findet der Architekt.
Ich habe da eine abweichende Meinung. Man kann Bäume und Sträucher nicht wie Möbel behandeln, die man dekorativ in den öffentlichen Raum stellt. Dass auf 58 Seiten Konzept genau dreimal das Wort „ökologisch“ vorkommt, davon einmal als Quellenangabe, ist erschreckend. Weder die Schutzgebiete noch ökologische Zusammenhänge, Kaltluftproduktion oder Erholungsfunktion spielen eine Rolle. Ich fordere eine Einbeziehung von FD Umweltschutz, Naturschutzbeirat und NABU. Außerdem frage ich, warum ausgerechnet der Raubbau vergangener Jahrhunderte als erstrebenswerter Zustand dargestellt werde.
Wolfram Stock meint, das sei nur ein Zusatz zu dem, was sonst so getan werde. Seine Kollegin sagt, das sollte in der nächsten Stufe mit bearbeitet werden. Aha, da ist schon eine Fortsetzung geplant.
Frank Cebulla, mein sachkundiger Bürger, verkündet, wir alle würden die Landschaft lieben. Aber wer definiere, was „wünschenswert“ sei? „Wer sagt denn, dass die linierte Landschaft wünschenswerter ist als die bewachsene heute?“ [früher gab es da die Handtuchfelder mit Hecken dazwischen] Er mneint, man sollte das nicht so historisierend angehen.
Architekt Stock ist uneinsichtig: Wenn die Berge zuwüchsen, sähe es aus wie Thüringer Wald, also langweilig. Die Eigenart sei eigentlich das Wichtigste.
Frank Cebulla legt nach. Für die Saaleaue wird wieder einmal die Freistellung der Sichtachsen empfohlen. Als man das vor 5 Jahren versuchte, gab es einen von den Grünen angeführten Bürgeraufstand dagegen. Die Bürger fanden die Saale offenbar erlebbar genug. Außerdem meint Frank, der Holzeinschlag um die Stadt herum sollte sensibler und ökologisch verträglich erfolgen.
Auch da wiegelt Wolfram Stock ab: Jena sei die einzige Großstadt, die umgeben sei von Naturschutzflächen. Da ginge eh nicht viel. Er meint aber, zwischen den Platanen am Saaleufer müsste man – was eigentlich? – entfernen, damit man den Fluss sehen könne. Er hätte lieber „Klotzen statt kleckern“ bei ökologischen Maßnahmen, z. B. die Wiederherstellung eines Altarms der Saale statt vieler kleiner Maßnahmen.
Frau Rietz vom Dezernat 3 erklärt, Ausgleichsmaßnahmen sollten „in der Nähe“ stattfinden, aber man hätte gern eine grobe Vorplanung für Maßnahmen. Für mich klingt das wie rücksichtslose Nachverdichtung in der Stadt, und dann pflanzen wir zur Beruhigung irgendwo auf der Hochebene drei Bäume. Für das Stadtklima bringt das gar nichts.
Friedrich-Wilhelm Gebhardt war begeistert von der Studie. Um Winzerla habe sich in den letzten 20 Jahren auch viel Wald gebildet. Er fragt, was da jetzt wertvoller wäre: wachsen lassen oder weghauen? Da sind wir wieder bei der Folgestufe der Kollegin. Man will noch Leitbilder entwickeln.
Herr Fuchs (Seniorenbeirat) hat Bedenken „gegen diejenigen, die nur Bäume wollen wachsen sehen“ Er meint, die hätten die Oberhand gewonnen haben. Bäume wüchsen inzwischen bis zum 9. Stockwerk hoch. Er könne nur noch im Winter den Ausblick genießen. Sonst gucke er nur auf das Grünzeug. Vor 50 Jahren war alles besser. Tja, was ist schon ein Baum gegen Rentner, die aus dem Fenster schauen wollen?
Der Vollständigkeit halber möchte Frank Cebulla wissen, was das Ganze gekostet hat. 23.000 € für die Erkenntnis, dass das Grünzeug die Sicht verstellt.
6. Neufassung der Satzung der Stadt Jena über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen sowie der Satzung der Stadt Jena über die Erhebung von Sondernutzungsgebühren
Vorlage: 17/1430-BV
Wiedervorlage aus der Sitzung am 14.09.2017
KSJ-Werkleiter Uwe Feige berichtet, man habe diverse Absprachen geführt. Dadurch gibt es einige Änderungen. Fahrradständer ohne Werbung und Sonnenschirme in Verbindung mit Gastronomie bleiben weiter kostenfrei. Die „Montagepunkte“ für Plakate sollen in eine eigene BV ausgelagert werden. Ungeklärt ist der Umgang mit gemeinnützigen Vereinen – nach Meinung von KSJ sollen sie wie alle anderen behandelt werden.
Herr Steger ergänzt, das „Lichtraumprofil“ von 2,50 m (also die freizuhaltende Höhe) sei nicht verhandelbar. Die Idee mit den fest montierten „Haltepunkten“ für Plakate – je 2 pro Laterne – ermögliche „effizienteres Verwaltungshandeln – wir können dann sofort erkennen, wo ist legal, wo ist illegal plakatiert?“ Plakate wären dann nur an Haltepunkten erlaubt.
Heiko Knopf (Grüne) stellt den Änderungsantrag, dass für gemeinnützige Vereine wie bisher die ersten 30 Plakate pro Jahr kostenlos sein sollen und danach die Ermäßigung um 50 % greift. In der Runde wird genickt. Ich hätte den gleichen Antrag gestellt. Er will außerdem wissen, ob die Kosten für die Sondernutzungen der Verwaltungsaufwand seien (nein, Verwaltungsgebühren fallen extra an – steht im Text). Die Antwort: Man habe sich vergleichbare Kommunen angesehen (und jeweils die höchste Gebühr plus einen Lichtstadt-Aufschlag angesetzt). Es sollen Einnahmen für die Stadt generiert werden, und außerdem soll es erzieherische Wirkung haben. Plakatierung sei so billig, dass sie den Charakter der Ankündigung besonderer Veranstaltung verloren habe. Darunter litte auch das Stadtbild.
Christian Gerlitz (SPD) meint, die Änderung für Gemeinnützige sei ein riesiger Gewinn. Für kleine Vereine seien die 30 Plakate trotzdem hilfreich – das will er erhalten. „Gebührenminderung kann gewährt werden“ sei zu unbestimmt, kritisiert er. Statt einer Kann-Bestimmung will er eine Soll-Bestimmung. Das ist offenbar auch bei KSJ zustimmungsfähig.
Herr Köhler (CDU-Sachkundiger) meint, es sei ökologisch gar nicht mehr vertretbar, was im Wahlkampf plakatiert werde. Da meint er wohl die zigtausend Schuchardt-Plakate, die zu fast jeder Wahl die Stadt überschwemmen. Werkleiter Feige erwidert, an die Wahlwerbung habe man sich gar nicht mehr rangetraut. Es gäbe Städte, die eine Wahlwerbesatzung hätten, und wenn es gewünscht sei, könnte man einen Vorschlag ausarbeiten.
Reinhard Wöckel (Linke) versteht, dass man die Werbung ordnen möchte, findet aber, dass dadurch die Vielfalt verloren gehe. Es geht ihm auch um die Lebendigkeit der Stadt. In Weimar und Erfurt gäbe es für Gemeinnützige mehr Möglichkeiten. Er will wissen, wieviele Menschen in den letzten 27 Jahren verunfallt sind, weil Plakate runtergerutscht waren. Das ist aber nicht das Thema. Die StVO verbietet es einfach.
Siegfried Ferge (BfJ) fragt nach Lothar Königs Sandkasten. KSJ-Chef Feige erklärt, da er damit nicht werbe und einen aktiven Beitrag zur Lebensqualität leiste, müsse er dafür nicht bezahlen. Fein.
Ich bin mal wieder übersehen worden, darf dann aber doch. Ich möchte, dass die bisher zwei kostenlosen Blumenkübel pro Bürger erhalten bleiben, weil der Nutzen für das Stadtbild überwiegt. Feige ist kompromissbereit – Blumentöpfe ohne Werbung bleiben frei, müssen aber genehmigt werden, damit sie nichts verstellen. Außerdem möchte ich, dass nichtkommerzielle Sondernutzungen durch Ortsteilräte kostenfrei gestellt werden, weil sie überwiegend dem Gemeinwohl dienen – die Hüpfburg zum Ortsteilfest oder auch die Mauaer Büchertauschzelle. Letztere, erfahre ich, muss zwar von Maua bezahlt werden, aber über irgendein Müllbeseitigungsprojekt bekommen sie das Geld anschließend von KSJ wieder. Vermutlich muss das in Deutschland so kompliziert sein, aber immerhin spricht es für gesunden Menschenverstand. Man hält mir entgegen, dass die Ortsteilräte genau dafür ja Geld von der Stadt bekämen, aber da die Aufstellung einer Hüpfburg für die Stadt keine Kosten erzeugt, finde ich es absurd, dafür Geld zu verlangen. Dann lieber ein paar Luftballons extra.
8. Reporting des Dezernates Stadtentwicklung und Umwelt zum 30.06.2017 (Quartalsbericht 2/2017)
Vorlage: 17/1479-BE
verschoben aus der Sitzung am 14.09.2017
Die Kennzahlen der Stadt sind immer ein Vergnügen der absurden Art.
Frank Cebulla fragt nach den Zugriffszahlen auf die „Schritt für Schritt“-Website. Seien das einzelne Besucher oder Zugriffe auf Seiten? Vermutlich sind es tatsächlich Besucher – stolze 2 pro Tag. Außerdem will er wissen, warum 16,5 % erfasste Geodaten ein gutes Ergebnis seien. Dezernent Peisker erklärt, dass sie immer stückweise wieder überarbeitet würden, im Halbjahr eben die 16,5 %.
Auch Dr. Brox fragt sich, wie sinnig die Kennzahlen seien. In Umweltschutz und Abfallwirtschaft gäbe es sehr seltsame. Denis Peisker kommt mit der Standarderklärung, dass Kennzahlen eben schwer erhebbar seien und man dann die nehme, die man verfügbar habe. Die gerade mal 14 Baufertigstellungen erklärt er damit, dass die üblicherweise später im Jahr stattfinden.
Das ist mein Stichwort. Ich frage, warum man Dinge, die ungleich übers Jahr verteilt sind, überhaupt exakt quartalsweise viertelt. Winterdienst ist im Sommer auch eher selten. Bei den „Jahrespflegestunden“ für Grünanlagen weise ich darauf hin, dass man nur deshalb eine Punktlandung hinkriege, weil man einfach zu pflegen aufhört, wenn das Budget verbraucht ist. Vom Unkraut in den Beeten im Paradies hat der Dezernent noch nichts mitbekommen. Und schließlich frage ich nach der letzten Kennziffer im Bericht: die Zahl der Sterbefälle. Ich will wissen, was die Stadt unternimmt, wenn die nicht eiingehalten wird. Das sorgt für Heiterkeit.
9. Aktueller Stand Kongresszentrum / Neubau Neugasse
Vorlage: 17/1500-BE
Es gibt eine allgemeine Vorstellung des Baufortschritts mit Baustellenfotos. Über Kosten – obwohl sie in einem der Anhänge stehen – redet niemand. Ich habe das auch aus den Augen verloren – wir sitzen seit über vier Stunden, und ich habe bis nach Mitternacht die Gebührensatzung durchgearbeitet. Das unscheinbar „Anhang2“ benannte Dokument ist mir irgendwie entgangen. Also liefere ich die Kosten nach: Die Aufrüstung des Volkshauses zum Konferenzzentrum, der Zwischenbau für das Deutsche Optische Museum und der dadurch nötige Bibliotheksneubau werden der Stadt jährlich Mehrkosten von etwa 1,8 Mio. € bescheren. Wobei mir die Annahmen für die Einnahmen sehr optimistisch vorkommen. Übrigens können wir uns kein Schwimmbad leisten – das käme zu teuer im Unterhalt.
Nächstes Jahr soll die Sanierung komplett abgeschlossen sein. Es sieht alles sehr beeindruckend aus, durchaus. Es gibt neues Parkett, eine versenkbare Bühne, 4000 m Datenleitungen, eine neue Tonanlage, einen komplett neuen Sanitärbereich im Keller. Zur Orgel erfahren wir, dass sie eingehaust war und jetzt wieder ausgehaust ist.
Ab 2019 wird man für die Bibliothek einen Ersatzstandort brauchen. Siegfried Ferge schlägt ein Gebäude in Nord vor.
Bleibt nur die Frage, warum wir ein Konferenzzentrum bauen, wenn wir schon wissen, dass die in aller Regel Verluste einfahren.
10. Informationen aus dem Dezernat Stadtentwicklung & Umwelt
Die Sitzung am 12.10. fällt aus, weil es nur einen TOP gäbe. Auch schön.
11. Sonstiges
Das fällt wegen Ermüdung ebenfalls aus.
21:30 Uhr etwa ist die Sitzung zu Ende.