Reinhard Wöckel beginnt mit einem Statement zur Lützowstraße. Nachdem der SEA eine einstimmige Entscheidung getroffen hatte, gab es offenbar von KSJ in der Zeitung eine heftige Kritik. Wo wollten wir hinkommen, wenn der Stadtrat öfters beschlösse, nur das Notwendige zu tun, statt jede Sackgasse mit 20 Anwohnern so auszubauen, dass zwei LKW bequem aneinander vorbeikommen? Tatsächlich darf er das, und eine Richtlinie ist eben kein Gesetz – zumal die immer wieder zitierte Richtlinie tatsächlich „schmale Straßen“ kennt. Der Kollege ist jedenfalls sauer darüber, dass eine Entscheidung des Stadtrates vom ausführenden Eigenbetrieb öffentlich angegriffen wird.
1. Tagesordnung
Einschub TOP5.5: Baustand Ulmer Straße, TOP3 und 4 zusammen.
einstimmig beschlossen
2. Protokollkontrolle
Hier gibt es noch einen Änderungswunsch von Heidrun Schrade, der ein „nicht“ in ihrem Statement abhanden gekommen war. Ich war auf Dienstreise, deshalb gibt es von mir eine Enthaltung.
9/0/1
3. Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zum Bebauungsplan B-Zw 05 „Wohngebiet beim Mönchenberge“
Vorlage: 15/0618-BV
Im Grunde gibt es mit diesem Bauvorhaben wenig Stress. Bis auf die Fledermäuse freuen sich alle, dass die vergammelten Baracken geschleift werden. Das 4. Baufeld soll inzwischen kein studentisches Wohnen mehr werden, sondern nur noch altersgerechtes Wohnen: barrierefrei, Aufzug, Gemeinschaftsräume für die Bewohner … Hr. Fuchs (Seniorenbeirat) beklagt, dass die Mietpreise für altersgerechtes Wohnen bei 9 €/m² liegen. Die Firma versucht, bezahlbare Wohnungen durch den Zuschnitt sicherzustellen (2 Raum, 60 m²). Hm, so richtig sozial ist das auch nicht, wenn man dafür dann 540 € kalt bezahlt. Durch die „angemessenen Kosten der Unterkunft“ wäre das nicht gedeckt. Wird also die Seniorenresidenz für ehemals Besserverdienende. Zwei Baufelder werden Eigentumswohnungen, eines Mietwohnungen. Studentenwohnungen sind technisch aufwendiger als andere. Für Investoren ist Seniorenwohnen lukrativer. Dezernent Denis Peisker meint, die Studenten kämen nicht deshalb nicht nach Jena, weil es zu wenig Wohnraum gibt. Da wäre ich mir nicht so sicher. Die Jenaer Wohnungsnot ist allgemein berüchtigt.
Ich habe eine Reihe Fragen, auf die mir Folgendes geantwortet wird: Tiefgaragenflächen sind relativ groß (iklusive Fahrradparken), deshalb ist die vollständige Unterkellerung der Baufelder geplant. Großkronige Bäume wird es deshalb nur zwischen den Baufeldern geben, in Innenhöfen nur kleinkronige Bäume. Wegen der Durchströmbarkeit für nächtliche Kaltluft hat man den ersten Block an der Naumburger Straße noch einmal durchbrochen. Fassadenbegrünung ist technisch oft schwierig, deshalb möchte man das im B-Plan nicht haben.
Heidrun Schrade mahnt einen Anteil Sozialwohnungsbau an – ich glaube mich zu erinnern, dass der mal Bestandteil der Planung war. Aber irgendwie ist der inzwischen verschwunden und wird im B-Plan ohnehin nicht festgelegt. Das heißt, an dieser Stelle haben wir keine Eingriffsmöglichkeit. Ansonsten ist das Projekt sinnvoll und vernünftig. Also stimmen alle zu.
10/0/0
4. Beschluss zur Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplans B-Zw 07 „Grün- und Freiraum Am Heiligenberg“ im Ortsteil Zwätzen
Vorlage: 15/0644-BV
Dies ist der erste Bebauungsplan, wo man beschließt, nichts zu tun, sagt Dezernent Denis Peisker. Es geht um die Erhaltung des Freiraumes oberhalb des Grundstückes mit den Studentenbaracken. Das ist eine gute Idee, auch wenn Stadtarchitekt Matthias Lerm beiläufig die Drohung ausspricht, da könnte man auch einen Weinberg anlegen. Also, Herr Lerm, mit Rodeln und Drachensteigen ist das im Weinberg so eine Sache …
10/0/0
5. Städtebaulicher Rahmenplan Jena Winzerla, Fortschreibung Leitbild
Vorlage: 15/0635-BV
30 Einwohner von Winzerla haben an einem Sonnabend das Konzept begutachtet und diskutiert. Das nennt man bei etwa 14.500 Einwohnern eine „breite Bürgerbeteiligung“. Hm.
2004 hat man angenommen, dass die Einwohnerzahl von Winzerla deutlich schrumpft. Das ist so nicht eingetreten, wie eigentlich nirgends. Aber in absehbarer Zeit wird es zu einem Generationswechsel kommen. Ich vermute, dass dann die Einwohnerzahl sogar steigen könnte, weil derzeit viele größere Wohnungen von 1- und 2-Personenhaushalten belegt sind, die bei Auszug der Kinder oder Tod des Partners „übriggeblieben“ sind. Die geringe Schrumpfung der Einwohnerzahl liegt eben nicht daran, dass Leute die Flucht ergreifen, sondern schlicht daran, dass sie sterben oder ihren Lebensmittelpunkt irgendwo außerhalb der elterlichen Wohnung suchen.
Der Planer sagt, Winzerla würde von außen als großer, kompakter Klumpen wahrgenommen. Die Außenwahrnehmung sei nicht gut genug, und die Raumkanten seien auch noch „vage“. „Auftaktsituationen“ – das ist da, wo man in den Stadtteil reinkommt – sollten besser gestaltet werden. Ich bin immer wieder fasziniert von den Sprachkreationen.
Der Nordteil soll „verdichtet“ werden, weil man eine diffuse „Halböffentlichkeit“ habe. Mit anderen Worten: aus öffentlichen Wiesen will man nichtöffentliche Hinterhöfe machen – und Sichtachsen verbauen, damit es irgendwie gemütlicher wird. Es gibt keine großen Sanierungsabsichten, wird also auch preiswerter bleiben als anderswo.
Dagegen will man in der Mitte Wohnblocks aufbrechen, um Sichtachsen zu schaffen. Angeblich habe man sich von dieser Idee schon wieder verabschiedet, aber im Plan gibt es zwölf Durchbrüche, die auf rund 150 vernichtete preiswerte Wohnungen hinauslaufen. Damit es irgendwie gemütlicher wird.
Der Süden ist so gemütlich, dass man ihn unmöglich dem armen Volk überlassen kann, das seit 20 und mehr Jahren da wohnt und offenbar zufrieden ist. Was man da plant, ist Gentrifizierung: größere Wohnungen, um „modernen Anforderungen gerecht zu werden“, privat genutzte Gärten, Aufwertung. Mit anderen Worten: perspektivisch gibt es da 900 preiswerte Wohnungen weniger. Allerdings glaubt der Planer, dass in den nächsten 10 Jahren nichts saniert wird, weil die Sanierung gerade durch ist. Ortsteilbürgermeister Friedrich-Wilhelm Gebhardt (SPD) erhöht auf 20 Jahre. Bis dahin würde nur Freiraumgestaltung gemacht.
Für wegfallende Wohnungen, erklärt mir der Planer großzügig, könnte man ja im Nordteil, wo man sowieso verdichten möchte, ein paar neue bauen. Perfekt.
Markus Giebe (SPD) fragt nach, welche Verbindlichkeit das alles hat. Es ist interessanterweise nur für die Stadtverwaltung verbindlich, nicht aber für Dritte wie zum Beispiel jenawohnen …
7/0/3 (Enthaltungen von Giebe, Wöckel und mir)
5.5 Grundhafte Sanierung der Ulmer Straße
Frau Wackernagel hat das Gefühl, der grundhafte Ausbau sei schon im Gange. Der SEA hatte beschlossen, noch eine Minimalvariante vorlegen zu lassen.
Derzeit entsteht da eine Treppenanlage.
Fr. Bergner von Verwaltung sagt, die Treppe sei eine Auflage im Bebauungsplan, und der Kanal liege genau unter dieser Treppe. In der Verwaltung sei aber noch eine Minimalvariante in Arbeit. Die soll im Januar kommen.
Rosa Maria Haschke (CDU) meint, der Ausbau sei bereits entlang der zwei hinteren Häuser erfolgt, nur das erste Haus sei noch unverändert. Ich meine, was ohne Beschluss gebaut wird, ist erst einmal nicht umlagefährig. Das heißt, man kann die Kosten icht den drei Anwohnern zuschieben. Allerdings kann der Stadtrat durch einen nachträglichen Beschluss immer noch heilen. Es hängt alles davon ab, ob SPD, CDU und Grüne die Leute da nachträglich noch in die Pfanne zu hauen bereit sind.
Das ist ein reiner Bericht, keine Beschlussvorlage.
6. Widmung des südlichen Teils der Siegfried-Czapski-Straße (Verlängerung)
Vorlage: 15/0639-BV
Es ist ein Verkehrsbedürfnis entstanden, erklärt der Verantwortliche von KSJ. Das weckt bei mir andere Assoziationen, aber die Sache an sich ist unproblematisch.
9/0/0 einstimmig angenommen.
7. Widmung des westlichen Teils der Straße „An der Mühle“
Vorlage: 15/0640-BV
Die Straße gibt es schon, ist aber mehr ein besserer Feldweg, wie er anderswo angeblich völlig unzureichend ist – typische Single Track Road. Stört hier aber keinen.
9/0/0 einstimmig angenommen.
8. Widmung der Straße Am Dachsbau (Fortführung), des Geh- und Radweg „Hermelinweg“ sowie des „Iltisweg“
Vorlage: 15/0641-BV
Übrigens fährt dann auch der Winterdienst da.
9/0/0 einstimmig angenommen.
9. Teileinziehung eines Teilstückes des „Burgauer Weg“
Vorlage: 15/0642-BV
Das hatte man ausgelegt, aber niemand hat einen Einwand vorgebracht, weswegen auch keine Abwägung notwendig ist.
9/0/0 einstimmig angenommen.
10. Informationen aus dem Dezernat Stadtentwicklung & Umwelt
nichts.
11. Sonstiges
Die Ampel am Damaschkeweg geht noch nicht. Das sorgt für Verdruss bei den Fußgängern, die nach wie vor durch den Tunnel gehen könnten … Die Autofahrer, besonders die Pendler, wird’s freuen.