Öffentlicher Teil
1. Tagesordnung
Hier gibt es diesmal eine Debatte. Ira Lindner (sachkundige Bürgerin der Linken) beantragt, als TOP 7a eine Information zur Prüfung der Potenzialflächen für den Wohnungsbau einzuordnen. Das hatte sie offenbar schon schriftlich versucht. Es heißt, die Information sollte es unter „Sonstiges“ am Ende geben, aber ehe man neue Wohnflächen auf Gartenland ausweist, wäre es ja mal spannend zu wissen, was aus der Wohnflächenliste geworden ist, die wir letzte Jahr im August eingereicht hatten. Mit Betonung auf „ehe“.
Der Antrag wird mit 3/6/0 abgelehnt.
Worauf ich den Geschäftsordnungsantrag stelle, TOP9 nach TOP6 einzuordnen, also vor den Einleitungsbeschluss. Das wird mit 6/2/1 angenommen. Der Dezernent ist dagegen …
Nicht öffentlicher Teil
2. Information aus dem Dezernat Stadtentwicklung & Umwelt zu Gemeinschaftsunterkünften
Der Punkt geht auf eine Anfrage von Heidrun Schrade (BfJ) zurück und betrifft – wie man in der letzten Sitzung öffentlich äußerte – ein Bauprojekt Am Anger.
Die Stadt hat kein Interesse an dem privaten Projekt für eine Gemeinschaftsunterkunft.
Nebenbei erfahren wir von Friedrich-Wilhelm Gebhardt (SPD), Ortsteilbürgermeister von Winzerla, dass die Unterkunft in der Winzerlaer Turnhalle demnächst geräumt werden soll, weil der Bedarf zurückgeht und neue Unterkünfte geschaffen wurden – was für Flüchtlinge und Sportler eine gute Nachricht ist.
Öffentlicher Teil
3. Protokollkontrolle
7/0/2 angenommen
Da die Vertreter der Bahn AG noch nicht da sind (kommen die mit der Bahn?) wird der TOP9 nun noch weiter vorgezogen.
Die Information über die Püfung der Wohnflächenliste ist allerdings ein Witz. Statt einer Bewertung (die schon letztes Jahr abgeschlossen sein sollte) bekommen wir nur den Bewertungsbogen zu sehen. Nachdem man schon einmal ein Wohnbauflächenkataster angelegt hatte, wozu man vermutlich etwa die gleichen Kirterien herangezogen hat, hätte man das in wenigen Stunden hinkriegen können. Ergebnisse gibt es nach wie vor nicht. Schön, dass wir das endlich wissen.
Außerdem wird auch dem SEA noch einmal die Vorhabenliste vorgestellt.
Am 14.04. soll endlich das Stadtbaumkonzept behandelt werden – zusammen mit der BV zum Verzicht auf invasive Arten. Wir erinnern uns: Der Ausschuss hatte beschlossen, das spätestens im März zu tun. Meine Bemerkung dazu findet Dezernent Denis Peisker kleinlich. Nachdem unsere Vorlage seit 9 Monaten verschoben und verschleppt wird, sind zwei Wochen ja auch wirklich eine Verschwindungsgröße.
4. Vorstellung aktueller Stand Bauvorbereitungen Ausbau Mittedeutschlandschiene 2016 durch DB Netz AG
Vom 02.04. bis zum 04.09.2016 wird die Strecke zwischen Jena-Göschwitz und Weimar komplett gesperrt und mit Schienenersatzverkehr bedient. Danach soll die Strecke komplett zweispurig sein – genutzt wird das aber erst mit dem Fahrplanwechsel im Dezember.
Vom 31.03. bis 02.07. wird die Kahlaische Straße zwecks Einbau der neuen Brücke gesperrt, vom 04.07. bis 15.08 die Westbahnhofstraße (habe ich zwar so mitgeschrieben, aber ich denke, es betrifft den Magdelstieg). Arbeiten im Stadtgebiet sollen zwischen 6 und 20 Uhr stattfinden, und es wird auch Schallschutzmaßnahmen geben. Der Bahnhof Jena/West wird umgebaut. Er bekommt Aufzüge und barrierefreien Zugang, außerdem soll es drei oder vier Wetterschutzhäuschen auf den Bahnsteigen geben. Eine Toilette ist dagegen nicht vorgesehen.
Einen dauerhaften Lärmschutz werden in der Kahlaischen Straße nur einige wenige Häuser bekommen. Innerhalb der gesetzlichen Vorgaben ist damit der Lärmschutz eingehalten. Man schaut sich nicht die gesamte Strecke an, sondern nur die Teile, wo ein wesentlicher baulicher Eingriff ist. Wieso bekommt die Bahn derartige Extrawürste, während auf Fernverkehrsstraßen Tempo 30 angeordnet wird? Weil Lärm von Fahrzeugen des Umweltverbundes weniger schädlich ist?
Den Umbau des „Gleis 3“ in einen Radweg scheint beerdigt zu sein, weil laut Dezernent Peisker das Projekt sehr teuer wäre, weil das Gleis die Mühlenstraße in erheblicher Höhe quert und man nicht weiß, wie man von da den Anschluss zum Beutenberg herstellen sollte. Wieso steht es dann eigentlich im Radverkehrskonzept? Die Höhe der Brücke hat sich in den letzten 20 Jahren nicht wesentlich geändert …
5. Tunnel Göschwitz
Vorlage: 16/0761-BV
Die Verlängerung des Tunnels ist ein Wunsch der Stadt, um eine vollständige Unterquerung der Bahnanlagen zu ermöglichen. Die Bahn allerdings sitzt am längeren Hebel. Ihr gehört der Grund, und sie allein darf da bauen. Entsprechend zäh und unkooperativ sind die Verahndlungen. Jetzt ist der Bahn eingefallen, dass für die Baukosten und die Betriebskostenablöse auch noch Mehrwertsteuer fällig werden könnte – die die Stadt tragen soll. Dem müssen wir zustimmen. Immerhin zahlt die Stadt nicht nur für 75 Jahre die Betriebskostenablöse, sondern bekommt sogar eine Betriebsgarantie dafür. Das heißt, es wird den Tunnel, für dessen Erhaltung sie zahlt, auch tatsächlich geben. Das wollte die Bahn ursprünglich nicht zusagen. Die Bahn sollte eigentlich als mafiöse Organisation unter Beobachtung stehen, aber falls wir den Tunnel haben wollen, müssen wir eine weitere teure Kröte schlucken.
9/0/0
6. ÖPNV-Verknüpfungspunkt am Bahnhof Jena-Göschwitz – Ostseite
Vorlage: 16/0768-BV
Dieser TOP hat einen inhaltlichen Zusammenhang mit dem vorhergehenden. Der Tunnel wird nicht vor 2020 fertig , deshalb soll die Ostseite eher gemacht werden. Dort soll neben der Straßenbahn- auch eine Fernbushaltestelle geben, denn derzeit gibt es am Busbahnhof mit den Fernbussen einen „Nutzungsdarwinismus“, sagt KSJ-Chef Feige. Parkbedarf gibt es von der Berufsschule, Pendlern, dem angrenzenden Gewerbegebiet. Es könnten ebenerdig etwa 60 Parkplätze entstehen. Die Idee, auf einem Teil des Geländes ein Gewerbegebäude zu errichten, hat man aufgegeben. Die Baumaßnahme würde etwa 70.000 € kosten, wobei man mit 50.000 € Fördermitteln rechnet. Dazu kommt noch der Grunderwerb, der auch föderfähig wäre.
Absurderweise würde das Land auch ein Toilettenhäuschen auf diesem neuen Nahverkehrsknotenpunkt fördern, nicht aber das Klo im privaten Göschwitzer Bahnhof. Bürokratie ist doch etwas Schönes. Was hinten raus kommt, interessiert mal wieder keinen.
Das Projekt an sich klingt nicht verkehrt, und ein Parkplatz hat den Vorteil, dass man später alles Mögliche damit machen kann.
9//0/0
7. Einleitungsbeschluss B-Wj 18 „Nördlich der Karl-Liebknecht-Straße“ und Einleitung einer Teiländerung des Flächennutzungsplans
Vorlage: 16/0775-BV
Auf die Fläche der bisher unbebauten Seite der Karl-Liebknecht-Straße soll ein Bebauungsplan für ein allgemeines Wohngebiet, „das für sozialen Wohnungsbau geeignet ist“, gelegt werden. Derzeit gibt es da Gärten. Herr Rudolph vom Kleingartenbeirat erklärt, es sei ein „längerer, sehr intensiver Prozess“ gewesen (eine Phrase, die ich nicht mehr hören kann), aber man habe dem Plan zugunsten des Wohnungsbaus zugestimmt, zumal es in der naheglegenen Anlage „Am Talstein“ offenbar freie Gärten als Alternative gibt. Man freut sich, dass man diesmal von Anfang an einbezogen wurde.
Rosa Maria Haschke (CDU) berichtet aus dem Ortsteilrat, dass die größte Sorge war, es könnte ein Versuch sein, über einen Umweg in die Bebauung des Jenzigfußes einzusteigen. Man sieht einen moralischen Druck auf den Stadtrat. Aber auch der OTR hat mit 2 Ablehnungen mehrheitlich zugestimmt. Man stellt vier Bedingungen: kein Einstieg in weitere Bebauung, Baugröße angepasst an das Umfeld, sensibler Umgang mit Gärten, ausschließlich sozialer Wohnungsbau.
Ich frage, wie man im Bebauungsplan sozialen Wohnungsbau festlegen könnte, was ansonsten angeblich immer nicht geht. Tatsächlich geht das nur über die Verträge und eventuelle Ausschreibungen. Mit anderen Worten: das „für den sozialen Wohnungsbau geeignet“ hat überhaupt keine Verbindlichkeit. Da meine Bedenken offenbar von allen in der Runde geteilt werden, wird schließlich ein Punkt 005 eingefügt, dass die Fläche ausschließlich für sozialen Wohnungsbau verkauft werden soll. Dem stimmt der Ausschuss einstimmig zu – als Letzter und sichtlich genervt auch Dezernent Peisker. Thomas Hennig vom Rad-Beirat fordert, bei der Planung einen Radweg entlang der Straße vorzusehen – ein Punkt, auf den offenbar noch keiner gekommen ist. Aber er ist vernünftig.
Der gesamten Vorlage wird schließlich 10/0/0 zugestimmt.
8. Information zum Arbeitsstand der Wohnungsbauförderrichtlinien
Hier verweise ich auf den letzten Sozialausschuss, wo ich die gleiche Präsentation schon einmal sehen durfte.
Die Förderung ist mit anderen Programmen kompatibel. Man kann Belegungsbindung auch etagen- oder aufgangweise festlegen. Sie muss nicht für das ganze Haus gelten. Damit sind gemischte Projekte möglich. Man kann auch Haus A bauen und Belegungsbindung in Haus B nachweisen. Mittel stehen nur für drei Jahre zur Verfügung. Was dann kommt, ist unklar, sagt Gudrun Lukin, die das Ganze aus dem Landtag kennt.
9. Informationen aus dem Dezernat Stadtentwicklung & Umwelt
Schon erledigt.
10. Sonstiges
hat diesmal keiner
20:10 Uhr ist Schluss.