Das Entwicklungskonzept für den Planungsraum West/Zentrum hat wieder einmal etliche Gäste in die Sitzung gelockt. Es gibt eine konkrete Betroffenheit – die Kleingärten mal wieder.
1. Tagesordnung
einstimmig angenommen
2. Protokollkontrolle
mit Änderungen von Piraten und Frau Haschke mit einer Enthaltung angenommen.
3. Stadtteilentwicklungskonzept West/Zentrum
Vorlage: 15/0648-BV
Je länger man Dinge bedenkt, umso mehr Probleme findet man. Zumal andere auch Probleme sehen. Da wären die Kleingärtner, die mal wieder Angst haben, dass man hochwertige Stadtvillen auf ihre Erdbeerbeete setzt. Die Liste möglicher Potenzialflächen für den Wohnungsbau dümpelt noch immer im Dezernat 3 herum. Man prüft noch, heißt es – seit August. Reinhard Wöckel (Linke) beantragt Rederecht für die Gärtner – was einstimmig bestätigt wird. Ihr wesentlicher Punkt: Der prognostizierte Leerstand in den Gartenanlagen will sich einfach nicht bilden, statt dessen verjüngen sich die Vereine. Auf Antrag wird mit 9/0/1 ein entsprechender Satz gestrichen.
Reinhard Wöckel kritisiert auch das noch fehlende Mobilitätskonzept (dem das Stadtteilentwicklungskonzept zudem widerspricht). Da hört man in einem Halbsatz, dass es wohl doch noch Diskussionsbedarf gäbe und man vielleicht doch noch einmal die beiden verworfenen Szenarien ohne Schikanierung der Autofahrer untersuchen möchte. Erstaunlich.
Mich stört, dass inzwischen das dritte Konzept über den Eichplatz gestülpt wird, obwohl die Bürgerbeteiligung noch läuft. Ich versuche per Änderungsantrag, den Bezug zu den historischen Baulinien streichen zu lassen. Das wird 2/5/3 abgelehnt. Außer mir unterstützt nur Julia Langhammer (Linke) das Ansinnen, nachdem wortreich begründet wurde, warum „Bezug“ gar nicht so konkret ist und alles heißen kann. Warum auch immer es dann drin stehen muss.
Ansonsten hätte ich gern endlich mal eine sinnvolle Trennung von Rad- und Fußverkehr, statt immer so zu tun, als hätten beide gleiche Interessen. Warum es gut für den Radverkehr sein sollte, auf der Camsdorfer Brücke den Autoverkehr einzuschränken, erschließt sich mir nicht. Die Radspur wird beiderseits von Straßenbahnschienen und einem überbreiten Fußweg eingezwängt. An dieser Stelle treffe ich mich inhaltlich mit Thomas Nitzsche (FDP), der säuberlich alle Festlegungen zur Behinderung des motoroisierten Individualverkehrs streichen lässt. Erstaunlicherweise übernimmt Dezernent Denis Peisker das kampflos. Vielleicht hat er Angst vor der Schlagzeile „Jena-Ost wird vom Autoverkehr abgehängt“.
Frank Cebulla, mein sachkundiger Bürger, fragt nach sozialem Wohnungsbau (keine sinnvolle Antwort) und der Lärmkartierung in der Kahlaischen Straße. Da gibt es die übliche Nonsens-Antwort, dass man weiter Autos und Eisenbahn getrennt betrachtet, weil getrennte Instanzen zuständig sind. Also ob das für die Anwohner irgendeinen Unterschied machen würde, von wessen Lärm sie nachts geweckt werden.
Nach der im SEA viel gründlicheren Debatte überwiegen bei mir dann auch die Bedenken die Euphorie. Zu viele Dinge sind mir ungeklärt. Ich enthalte mich – wie auch die Vertreter der Linken.
7/0/3 wird die Vorlage angenommen.
4. Präsentation der Ergebnisse der Untersuchung zum Kurzstreckenticket des Jenaer Nahverkehrs
Für das Kurzstreckenticket sprechen auf den ersten Blick soziale (billigere Mobilität für arme Rentner) und grüne Gründe (Umstieg auf ÖPNV fördern).
Herr Möller von JeNah referiert die Ergebnisse einer Untersuchung ziemlich emotionslos. Mehr oder weniger ist seine Botschaft: Ich mache alles, was ihr wollt, solange ihr es bezahlt. Und dann wird es interessant.
Der Vorschlag wäre, ein Ticket für drei Haltestellen für 1,50 € statt 2,00 € anzubieten. Das ist schon der erste Haken: Es entspricht einer Strecke von 900 m bis 5.7 km – je nachdem, wo man unterwegs ist. Gerecht ist das auch nicht.
Der andere Haken: Das Normalticket müsste sich auf 2,30 € verteuern. Das hält keiner für vermittelbar. Niemand glaubt, dass man damit auch nur einen zusätzlichen Fahrgast gewinnen könnte. Und das heißt. die Mindereinnahmen von rund 200.000 € müssten aus dem Stadthaushalt gedeckt werden.
Der prognostizierte Effekt: vielleicht 3 bis 5 % mehr Fahrgäste. Die würden wegen der relativen Kürze der Strecke weniger vom Auto, sondern von den eigenen Füßen auf ÖPNV umsteigen. Ob das ökologischer wäre? Es ist auch weitgehend unklar, wie attraktiv das eigentlich wäre. Dann gibt es obendrein Kannibalisierungseffekte. Wenn es passt, fährt man vielleicht statt der normalen 5 Haltestellen lieber nur 3, und geht noch einen halben Kilometer zu Fuß.
Da die Entwerterboxen heute nicht wissen, an welcher Haltestelle sie sich eigentlich befinden, müsste man die Hardware aller Busse umrüsten. Das würde etwa 90.000 € kosten. Billiger gibt es den Versuch „Kurzstreckenticket“ nicht.
Der Dezernent meint, wenn die Leute erst einmal mit der Kurzstrecke anfingen, dann würden sie merken, wie toll das ist, und schließlich eine Abo-Karte kaufen.
Ich erinnere mich, dass mit dem Haushalt 2015/16 der Zuschuss zum Sozialticket von 40 % auf 30 % reduziert wurde und damit 130.000 € für den Stadthaushalt gespart wurde. Sollten wir also plötzlich Geld übrig haben, wäre mir lieber, den Zuschuss wieder aufzustocken. Mir ist wichtiger, dass sich arme Menschen überhaupt noch den Bus leisten können, als dass nicht so arme kurze Strecken mit dem Bus fahren, statt zu laufen. Beziehungsweise: Die sozialen Belange sind mir wichtiger als grün-ideologische Experimente. Es ist aber nur eine Berichtsvorlage, sodass meine Meinung erst einmal völlig folgenlos ist.
5. Informationen aus dem Dezernat Stadtentwicklung & Umwelt
Die Baumfällungen am Bach in Winzerla (In der Aue), erfahre ich auf Anfrage, wurden durch das Eschentriebsterben nötig. Man plant aber Ersatzpflanzungen.
6. Sonstiges
Nachdem die BürgerAG Eichplatz ihre Vortragsreihe zur Stadtentwicklung gemacht hat, hängt das Dezernat 3 eine eigene zur Architektur hinten dran. Wobei man sich schon fragen darf, wie relevant Bauen in Tokio für Jena ist. Wo man vom Stadtarchitekten doch pausenlos hört, dass fünf Stockwerke die höchste Packungsdichte ermöglichen und Hochhäuser Unsinn sind.
20:21 Uhr ist dann tatsächlich schon Schluss.