Teil 1: Teurer Wohnen mit der städtischen Wohnungsgesellschaft
Die Ausschussitzung findet nicht im Rathaus, sondern in der Schützenhofstraße 95 statt. Halb 5 gießt es, und ich entscheide, dass ich bei diesem Wetter nicht 5 km durch die Stadt mit dem Fahrrad fahren möchte. Das ist ein Fehler. Mit dem Fahrrad wäre ich vermutlich pünktlich gewesen, mit dem Auto brauche ich fast eine Stunde, denn in der Stadt steht einer der Staus, von denen man im Dezernat 3 nach eigener Aussage keine Ahnung hat.
Es ist eine jenawohnen-Werbeveranstaltung. Die Häuser an der Schützenhofstraße sehen tatsächlich aus wie in den Entwürfen. Der Komplex wirkt auch freundlicher als die Friedensbergterrassen – trotz dem Regen.
In den letzten 5 Jahren habe man insgesamt 500 Wohnungen fertiggestellt. Die kosten zwischen 5,45 und 14,79 €/m². Die billigen seien in der Naumburger Straße und geförderte Sozialwohnungen. Man ist stolz darauf, dass die Wohnungen in der Regel ratzfatz vermietet sind. Allerdings funktioniert es nicht immer. Im Projekt Tonnenmühle hat man rollstuhltaugliche Wohnungen gebaut. Da wohnt aber bis heute kein einziger Rollstuhlfahrer, und weil sie für andere nicht optimal sind, hatte man Mühe, sie überhaupt zu vermieten. Die Runde vermutet, es könnte an den Preisen liegen, die sich Rollstuhlfahrer nicht leisten könnten, weil viele kein Einkommen haben und auf Sozialleistungen angewiesen sind.
Am Friedensberg sind nur die Hälfte der Tiefgaragenplätze vermietet. Ein Stellplatzschlüssel von 1,2, erklärt uns Herr XXXXXXX, sei im Mietwohnungsbau zu hoch. 1,0 reiche völlig aus, weil die Leute gar nicht so viele Autos hätten. Blöderweise haben wir schon merhfach die Klage von Herrn Brox gehört, dass die Bewohner lieber in den umliegenden Straßen parken, weil es dort nichts kostet. Die Parkplätze kosten 70 € pro Monat. Da die Wohnungen auch nicht billig sind, versucht man die Kosten offenbar zu minimieren. Fünf Stellplätze haben übrigens Ladesäulen – die stehen leer.
Die Wohnbauprojekte, die er auflistet, summieren sich allerdings nur auf 377 Wohnungen, nicht 500. Selbst beim Projekt in der Naumburger Straße liegt die Durchschnittsmiete bei 6,29 €/m². Denn wirkliche Sozialwohnungen sind nur die knappe Hälfte. Die andere Hälfte entfällt auf „familienfreundliches Wohnen“ zu 8,40 €/m². So sehen familienfreundliche Preise in Jena aus. Die Durchschnittsmiete der jenawohnen-Neubauten der letzten fünf Jahre liegt denn auch bei 9,10 €/m² – wie man uns immer wieder versichert, ist die Vermietung kein Problem.
Für die Gewerbeeinheiten in der Schützenhofstraße möchte man 8,40 €/m². Ein Bäcker, heißt es, ließe sich nicht finden. Man könnte die Räume natürlich auch ein wenig billiger vermieten, damit die Mieter mit ihren 14-Euro-Mieten wenigstens in Laufentfernung Brötchen kaufen können. Aber solange sie auch ohne Brötchenservice mieten, wird es wohl wieder auf irgendeine Unternehmensberatung, Anwaltskanzlei oder ähnliches hinauslaufen.
Eine Reihe Projekte sind angearbeitet: 16 Wohnungen in der Neugasse, das Hospiz, ein Demenzzentrum. Im Hochhaus in der Kastanienstraße wird es gerade mal 6 Wohnungen vergeben, vermutlich in gehobener Lage mit proportionalen Preisen. Der Rest wird ein Bürogebäude mit dem UKJ als Ankermieter. Dadurch wird Platz in der Bachstraße frei. Das heißt „klares Zeichen für Entwicklung des Quartiers“ und „städtebauliche Aufwertung“.
Außerdem gibt es Sanierungsprojekte – in der Fritz-Ritter-Straße mit 70 Wohnungen, im Binswanger-Karree und in der Stauffenbergstraße. Da wird die Miete künftig bei 5,90 €/m² liegen. Auch die Schützenhofstraße 91 mit künftig nur noch 31 Wohnungen (die werden größer) steht auf der Liste. Die Miete dort wird auf 8 bis 9 € steigen. Man arbeitet also heftig daran, den preiswerten Bestand an Wohnungen zu reduzieren. Das wird nichts daran ändern, dass jenawohnen weiterhin den größten Bestand an KdU-fähigen Wohnungen hat – weil die angemessenen KdU einfach proportional zu den jenawohnen-Mieten steigen …
Man rechnet übrigens mit bis zu 5000 neuen Arbeitsplätzen bis 2025 und freut sich auf weiteren Wohnungsmangel.
Wir dürfen noch zwei der großzügigen neuen Wohnungen besichtigen, die einen traumhaften Ausblick haben und sicher sehr teuer sind. Altersgerechter teurer Wohnraum ist einfach ein wenig kleiner, und die Küche ist untrennbarer Teil des Wohnzimmers. Ob es das richtige Angebot in Zeiten der Altersarmut ist, ist fraglich.
Teil 2: Einseitige Kompromisse in Burgau
20 Uhr geht es am anderen Ende der Stadt weiter. Der Stadtrat hatte sich gewünscht, dass Bürgerinitiative und Investor einen Kompromiss zum Alten Gut aushandeln. Drei SEA-Mitglieder sind der Einladung gefolgt: Reinhard Wöckel (Linke) und Bastian Stein (Grüne) sind die anderen beiden. Den bewegten Bürgern steckt merklich noch der Schock in den Knochen. Die Verwaltung, erklären sie uns, sähe sich offenbar nur als Anwalt des Investors, und der Stadtrat nicke deren Vorschlag dann einfach ab, und ehe man sich als Bürger versähe, sei irgendwas beschlossen. Sie meinen, die von ihnen gewählten Stadträte sollten ihre Interessen vertreten. Diese Illusion ist erstaunlich zählebig.
Die Bürger sind gut vorbereitet – und kompromissbereit. Im Gegensatz zum Stadtrat haben sie den Aufstellungsbeschluss gelesen (ich bekenne mich schuldig, das auch verschusselt zu haben – wird nicht wieder vorkommen). Da stand etwas von maximal 2- bis 3-geschossiger Bebauung, jetzt aber hätten wir bis zu 5 Geschosse. Sie stellen die Umgebungsbebauung vor. Die hat bis auf die alte Schule nirgends mehr als 8 m Traufhöhe. Daraus leiten sie das Kriterium für „ortstypisch“ ab. Auch die Dachneigung von 22° steht in der Kritik (man wird sich länger streiten, ob nun 22° oder 25° im Plan stehen, als ob die 3° irgendwas am Grundproblem ändern würden – dass die Dächer als solche von der Straße aus nicht mehr sichtbar sind). Man will 40 oder 45° Dachneigung auf der Außenseite des Komplexes, damit er sich an das Ortsbild anpasst. Insgesamt fordert die BI eine überwiegende Traufhöhe von höchstens 8 m, wobei Gauben und ähnliches bis zu 4 m herausragen dürften. Innen ist es ihnen wurscht, da sähe es eh kein Mensch, außer mit dem Hubschrauber. Dieser Vorschlag sei nicht im Rahmen des Auftrages des ursprünglichen Aufstellungsbeschlusses, sondern schon deutlich darüber. Wenn man jetzt vor allem über Optik rede, sei das ein Kompromissangebot. Das sehe ich auch so – nicht aber die Vertreter der Ernst-Abbe-Stiftung, die insgesamt so tun, als würde jeder Quadratmeter Nutzfläche, den man ihnen abringt, die Firma in den Ruin treiben.
Herr Hühn erklärt, es könnte gar keinen Auftrag geben, einen Kompromiss zu finden. Die Hoheit für die Planung liege bei der Stadt.
(Er scheint noch immerr zu glauben, die stehe zu 100 % hinter ihm und werde Zugeständnisse nicht zulassen. Aber die Hoheit liegt nicht bei der Stadtverwaltung, sondern beim Stadtrat, und der hat die Sache gerade gestoppt.) Von den Grundzügen des Verfahrens könnte man sich nicht wegbewegen, weil man sonst an den Anfang des Verfahrens zurück müsste und alle möglichen öffentlichen Träger schon Stellungnahmen abgegeben hätten. Das ist witzig. Der Stadtrat wägt alle Belange ab. Kann man ihm verbieten, dabei auch die Belange der Anwohner zu beachten? Dann könnte man sich die öffentliche Auslegung auch ganz sparen.
Die zweite Verteidigungslinie: Das sei mit der Verwaltung abgestimmt. Es wirft ein schlechtes Licht auf die politische Kultur der Stadt, dass man das für ausreichend hält. Die dritte Linie: Die Gestaltung sei mit dem Baukunstbeirat abgestimmt oder gehe vielleicht sogar auf dessen Forderungen zurück. Der habe eine moderne Gestaltung haben wollen. Das stimmt mich erst recht ungnädig. Dieses Gremium von Wolkenkuckucksheimern ist theoretisch ein beratender Beirat des Stadtentwicklungsausschusses, versäumt es aber regelmäßig, diesen an seiner Weisheit teilhaben zu lassen. Ich muss also später nachlesen. Die beiden einschlägigen Protokolle enthalten keinerlei konkrete Festlegungen, schon gar nicht zur „modernen Architektursprache“, die man angeblich gewollt habe. Es gibt nur Geschwurbel wie „anspruchsvolle Ausformung“. Allerdings könnte man den Satz: „Deshalb bedarf es einer behutsamen und differenzierten Ausformung und Staffelung der Baukörper, welche den Kontext der umgebenden Ortslage berücksichtigt (Ortseingang, nähe zur Kirche etc.).“ als Unterstützung des BI-Standpunktes lesen, die im Duktus der Architektenrunde möglichst unverständlich formuliert wurde.
Unklar ist, warum man am südlichen Ende der Grenzstraße eine Baulinie festlegen musste – auf einem Grundstück, dessen Besitzerin im Gegensatz zur hochwichtigen Ernst-Abbe-Stiftung nicht gefragt worden ist, was sie da eigentlich will. Der Stiftung ist diese Fläche egal, sagt Herr Hühn. Die Verengung durch Baulinien in der Grenzstraße sei eine Forderung der Bauplanung gewesen – was wohl Herrn Lerm und Frau Rietz meint. Auch die Baugrenzen auf diesem Grundstück habe die Stadtverwaltung vorgegeben.
Die Autoabstellplätze sind ein weiteres kritisches Gebiet. Die Burgauer haben Angst, dass sie noch mehr zugeparkt werden – von Bewohnern, Besuchern, Mitarbeitern des Pflegestützpunktes. Offenbar ist Burgau schon jetzt ein schwieriges Pflaster. Die Ein- und Ausfahrt der Tiefgarage sollen beide in die Grenzstraße, was auch für die Ernst-Abbe-Stiftung akzeptabel zu sein scheint. Herr Hühn meint, sie hätten nichts dagegen, Geld mit Kurzzeitparkern zu verdienen. Das ist aber nicht die Idee der Bürger. Die wollen, dass man man kostenlos in der Tiefgarage parken kann, damit die Leute das auch tun. Ich werfe das Beispiel der Friedensbergterrassen ein, das noch frisch in Erinnerung ist. Hühn meint, man habe ein Interesse, dass die TG auch voll sei und müsste die Preise dann so zu gestalten.
Dann wäre da noch die Frage der Müllabfuhr, die durch die Planung verunmöglicht würde. Die BI schlägt vor, die jetzt anstelle der derzeitigen Wendestelle vorgesehene Grünfläche zur Aufstellfläche für die Feuerwehr zu deklarieren, mit Rasengittersteinen zu pflastern und ein Parkverbot zu verhängen. Dann wäre es grün, und das Müllauto könnte weiter wenden. Ich verstehe nicht, wo da das Problem steckt. Es klingt eigentlich vernünftig – jedenfalls vernünftiger als das Angebot, die derzeitigen Bewohner könnten für den Mülltonnentransport den kostenpflichtigen Hausmeisterservice der Ernst-Abbe-Stiftung nutzen.
Die Frage der Dachneigung wird noch einmal als Grabenkrieg ausgeführt. Die Vorstellung von einem Kompromiss scheint für die Leute von der Stiftung zu sein, dass die Bürger den Widerstand aufgeben, weiße Flaggen hissen und Halleluja rufen. Ein Angebot von dieser Seite habe ich nicht gehört, nur die verkniffene Zusage, die Forderungen zu prüfen. Die Forderung der Bürger, die Dimensionen und Gestaltung der künftigen Bauten als bildliche Darstellung zu bekommen, wird mit dem Hinweis abgewehrt, die Entwurfsplanung könnte man ja erst beginnen, wenn der Bebauungsplan stehe. Es könnte ja auch kleiner gebaut werden, als der B-Plan zulasse. Das ist die Stelle, wo ich sauer reagiere. Entweder hat man noch keine Vorstellung, dann ist auch die Änderung am Dach kein Problem, oder man hat einen Plan, dann ist die Darstellung kein Problem. Die beiden Herren reagieren unwirsch.
Ein Ergebnis gibt es nicht. Wir haben konstruktive Bürger erlebt und einen Investor, der sich im Aussitzen und Abwimmeln versucht. Doch die Zeiten, in denen das funktionierte, sind vorbei.