Öffentlicher Teil
1. Tagesordnung
einstimming bestätigt
Nicht öffentlicher Teil
2. Protokollkontrolle nicht öffentlich
mehrheitlich bestätigt
3. Grundsätze für die Investitionsplanung der Eigenbetriebe Kommunalservice Jena und Kommunale Immobilien Jena ab 2019
Vorlage: 18/1848-BE
In meinen Augen gibt es keinerlei Grund dafür, diesen Punkt nichtöffentlich zu behandeln, da schützenswerte Interessen Dritter nicht berührt werden und auch das Schicksal der Stadt nicht auf dem Spiel steht, wenn bekannt wird. womit man plant.
Den Grundsätzen liegt eine Einnahmeplanung entsprechend Szenario B zugrunde: Die Einwohnerzahl wächst weiter wie bisher, während die Wirtschaft stärker als bisher wächst. Angesichts der Pläne nicht nur von Zeiss könnte das durchaus zutreffen. Aber ein vorsichtiger Mensch würde auf der Grundlage des gegenwärtigen Wachstums planen.
Die Runde hat eine ganze Reihe von Ergänzungswünschen, um wirklich entscheiden zu können, was für die Stadt wie wichtig ist. Ich zum Beispiel habe ein ganz schlechtes Gefühl, wenn Vorhaben als „gesetzt“ gelistet werden, für die es noch nicht einmal eine Kostenschätzung gibt. Außerdem habe ich nachgerechnet und frage nach, seit wann 4 x 3 = 15 ist. Worauf wir feststellen, dass es nicht der einzige Rechenfehler ist und die Reihenfolge im Ergebnis vielleicht ganz anders ausfallen müsste.
Öffentlicher Teil
4. Protokollkontrolle
mit 1 Enthaltung bestätigt
5. Zuschuss für den BUND, KV Jena – Radtour „Ohne Auto mobil“ / Abschlusstour STADTRADELN 2018
Vorlage: 18/1813-BV
Hier wird es lustig. Die Radtour ist eines der Projekte zur Bespaßung der grünen Wählerschaft, und sie findet bereits am Sonntag statt. Es werden 1.500 € Zuschuss für 4.000 € Gesamtkosten beantragt. Allerdings gibt es bei den Unterlagen keinen ordnungsgemäßen Antrag auf Projektförderung.
Da in der Vorlage steht, man beabsichtige, die Teilnehmerzahl auf 100 bis 200 zu erhöhen, frage ich nach, wie viele man denn in den vergangenen Jahren erreicht habe. Die Antwort erschüttert mich: so 20 bis 30. Das heißt, für eine Radtour werden von der Stadt 50 € pro Teilnehmer in den Wind geblasen. Das kommen wir in die Größenordnung der Förderung von Symphoniekonzerten, aber die Teilnehmer sollen trotzdem immer noch selbst fahren.
Rosa Maria Haschke (CDU) fragt, wie man Geld ausgeben kann, ehe der Beschluss da ist. Nach der Förderrichtlinie der Stadt. müssen Anträge 6 Wochen vor einer Veranstaltung gestellt werden.
Herr Margull verweist auf ein Budget im Dezernat.3 für derartige Aktionen, aus denen man das finanzieren könnte, und Dezernent Peisker erklärt, beim Saaleputz haben man den Beschluss auch schon im Nachgang gefasst.
Das ist offenbar die falsche Antwort, denn Haschke wird grundsätzlich: Die Richtlinie sei für alle gleich. Unterstützung dafür kommt von Eckhardt Birckner (BfJ). Selbst Elisabeth Wackernagel (CDU) reagiert sauer, weil Sportvereine schon bei einem Tag Verspätung leer ausgehen, und da ginge es nur um 50 €. Ralf Kleist (Grüne, als Vertreter des fahnenflüchtigen Bastian Stein) meint auch, wenn man sich im Antragstext ausdrücklich auf die Förderrichtlnie beziehte dann müsste das 6 Wochen zuvor beantragt werden. Wenn es aus der Öffentlichkeitsarbeit des Dezernates gehe, dann müsste es auch irgendwie anders beantragt werden. Er will es vertagen. Das ist ein einmütiger Aufstand von Kultur- und Sozialausschuss, die wissen, wie kleinlich die Fördergelder der Stadt vergeben werden und dass bei vielen Vereinen kleine und kleinste Summen gestrichen werden, weil das Geld nie für alles reicht. Das Füllhorn über einer Aktion von sehr zweifelhafter Effizienz auszuschütten, widerstrebt uns.
Wir beschließen einhellig die Vertagung. Der Dezernent ist sichtlich genervt von so viel Aufmupf.
6. Sozialgerechte Wohnbauentwicklung in Jena
Vorlage: 18/1773-BV
vom Stadtrat am 18.04.2018 verwiesen
Die LInke möchte, dass bei Wohnbauprojekten grundsätzlich ein Anteil von Sozialwohnungen festgeschrieben wird (was man bei Verkaufsverträgen problemlos machen kann), dass jenawohnen mehr Sozialwohnungen baut und dass der Anteil der belegungsgebundenen Wohnungen beschlussgemäß auf den Stand von 2011 gebracht wird – was eine deutliche Erhöhung bedeutet, da in den letzten Jahren viele Wohnungen aus der Belegungsbindung gefallen sind. Julia Langhammer (Linke) erklärt, Frankfurt/M und Hamburg hätten mit Konzeptvergaben gute Erfahrungen gemacht.
Christian Gerlitz (SPD) sagt, man habe eine Sympathie dafür. Er würde gern einen Aspekt ergänzen. Sie hätten Sorgen, dass es bei KIJ nicht genügend Flächen gäbe, die nach diesen Kriterien vergeben werden könnne, und wollten deshalb eine ausreichende Finanzsausstattung von KIJ. Die Stadt solle konsequenter ihr Vorkaufsrecht ausüben. Julia Langhammer erwidert, dann sollte die SPD halt einen Ergänzungsantrag einreichen – das sei das übliche Verfahren.
Ich hätte gern einen verständlichen Satz im ersten Beschlusspunkt. Der ist so in sich verschachtelt, dass nicht klar ist, was sich worauf bezieht. Inhaltlich ist gegen die Sache nichts einzuwenden. Ich hatte sogar schon über einen ähnlichen Ansatz nachgedacht, aber diesmal war die Linke schneller.
Dezernent Peisker verweist auf eine neue Richtlinie des Landes, die es nach der Sommerpause geben soll.
Ralf Kleist (Grüne) hätte gern Etappenziele für die Zahl belegungsgebundener Wohnungen, weil man sonst bis 2030 vielleicht auch nichts tun müsste. (um dann festzustellen, dass es von jetzt auf gleich nicht zu schaffen ist.) Er beantragt, das Ganze am 16.08. im SEA noch einmal zu behandeln, und dabei bleibt es am Ende.
7. Neubau einer Schwimmhalle
Vorlage: 18/1842-BV
Es geht voran. Das Merkwürdige an diesem Punkt ist allerdings, dass wir über vieles nicht diskutieren sollen – unter Verweis auf den Sozialausschuss, der für das Innenleben zuständig sei.
Einen Entwurf gibt es für eine 8-Bahnen-Schwimmhalle nach Vorgaben des Schwimmverbandes, dazu einen Prüfauftrag für ein zusätzliches Lehrschwimmbecken. Es gibt sehr wahrscheinlich Fördergeld des Landes dafür. Einen Ausbau am Galaxy hat man verworfen. Ursprünglich wollte man die bestehende Schwimmalle dort verlängern, was man aber nicht hinbekommen hat. Im Galaxy könnte man aber nur 6 Bahnen unterbringen, und für Autos brauchte man ein teures Parkhaus. In Lobeda kann man das ebenerdig machen. Das Grundstück in Lobeda gehört jenawohnen, sodass die Stadtwerke als Mutterunternehmen direkten Zugriff haben. Die Variante mit Lehrschwimmbecken wird nächste Woche im SozA vorgestellt.
Herr Jakob (Sachkundiger Grüner) hat eine Sorge – die bisherige Schwimmhalle stehe nur wenig für die Bevölkerung zur Verfügung, weil sie durch Schulsport und Vereine größtenteils ausgelastet sei.. Er will einen Passus, der die Nutzbarkeit für Bürger vorschreibt.
Die Frau von der Bädergesellschaft erklärt, die jetzige Halle habe nur 25 m Länge und 5 Bahnen, die künftige 50 m Länge und 8 Bahnen – das sei viel mehr Kapazität. Dazu käme vielleicht noch das Lehrschwimmbecken. Kleist unterstützt sie und sagt, dass das Lehrschwimmbecken genau dafür da sei.
Rosa Maria Haschke (CDU) will wissen, ob man am Ostbad nicht auch noch eine Halle hätte bauen können. Das habe man geprüft, aber dadurch würde Ostbad unattraktiver werden, heißt es darauf. Das hat 3000 bis 4000 Gäste an heißen Tagen – die Flächen seien dicht belegt und keine Fläche für eine Halle übrig. Außerdem erfahren wir, dass der Flächenkauf von jenawohnen im Preis noch nicht enthalten ist.
Herr Köhler (Sachkundiger CDU) meint, die 11,2 Mio € Invest würden nicht reichen. Es würde sicher wesentlich teurer. Das müsste über die Stadtwerke finanziert werden.
10/0/0 – die Vorlage bekommt eine einhellige Empfehlung.
8. Verbesserung der Verkehrsprobleme am Nollendorfer Platz
Vorlage: 18/1779-BE
Frau Baumann trägt vor. Sie nörgelt an der „sehr Kfz-orientierten Lösung“ der Kreuzung herum, obwohl man da mit dem Auto auch nicht komfortabel fahren kann. Wenn man Fuß- und Radverkehr verbessern wolle, könne das nur zulasten des Kfz-Verkehrs gehen. Der Platz sei baulich in Ordnung und deshalb sei nicht begründbar, warum man ihn wieder anfassen wolle. Mit anderen Worten: Auf absehbare Zeit gibt es keine wirkliche Lösung.
Die Verwaltung hat eine Vorzugsvariante: die Verbreiterung des Gehweges vor dem Ärztehaus. Der ist nur 1,80 m breit und mit 3 Masten als Behinderung versehen. Dazu will man eine Diagonalquerung für Fußgänger und Radfahrer über Straßenbahn-Gleise und den westlichen Knoten. Das würde die Querungszeit deutlich verkürzen. Allerdings sei eine verkehrstechnische Untersuchung nötig. Ich frage mich, warum man die nicht gemacht hat – den Auftrag des Stadtrates gibt es ja.
Christoph Vietze (SPD und OTB) meint, die Auswirkung auf den Autoverkehr halte sich in Grenzen. Für Radfahrer habe es Vorteile.
Herr Jakob – diesmal als Vertreter des Beirates Radverkehr – sagt, mit Angebotsstreifen könnte man die Leute in eine „regelkonforme Nutzung der Vekehrsanlagen lenken“ – das wäre ein Schritt in die richtige Richtung.
Ralf Kleist (Grüne) kann Vietzes Meinung nicht bestätigen. Es gäbe bereits einen Rückstau an der Kreuzung. Wenigstens in Sachen Verkehr scheint der Abtrünnige Grüne eine positive Wirkung zu entfalten – Kleist hat deutlich mehr Bezug zur Realität.
Eckhart Birckner (BfJ) ist nicht überzeugt. Es werde noch unübersichtlicher und komplizierter, als es jetzt sei. Er hätte gern die Optimallösung, auch wenn das in 10 oder 20 Jahren erst realisierbar sei.
Herr Margull (FD Verkehrsplanung) meint, ein Kreisverkehr ginge nicht, weil der Platz nicht rund ist und es ein Solitärgebäude gibt. Ich frage mich, wie so etwas in anderen Ländern funktioniert – denn da funktioniert es.
Rosa Maria Haschke (CDU) widerspricht der Verwaltung: das Primat habe klar die Straßenbahn, nicht der Autoverkehr. Den habe man darum herum angeordnet. Sie meint, die Ampel stehe mitten auf dem Weg und sei das Hauptproblem. Sie befürchtet eine Verschlimmbesserung. Fragt, ob der Abbau des Grünpfeils was gebracht habe.
Margull sagt, es gäbe Konflikte, da könnte man keinen Grünpfeil machen.
Frank Cebulla (Sachkundiger der Piraten) möchte die Autofahrer in den Blick rücken. Er meint, man müsste die Auswirkungen auf die Autofahrer untersuchen. Was wolle man gegen die häufigen Parkunfälle tun? Das sind tatsächlich die weit überwiegenden.
Frau Baumann sagt, man verhandle mit der Eigentümergemeinschaft des Ärztehauses, ob man den Parkplatz da ummnutzen könnte. Es klingt irgendwie nicht nach einer wirklichen Lösung. Ein Ärztehaus braucht offensichtlich einen Parkplatz, da gerade Kranke nicht gerade die dynamische Klientel mit dem Lastenfahrrad sind.
Herr Brox (Sachkundiger der BfJ) kennt die Debatte um den Platz seit 6 Jahren. Die Wegeführung von Ost nach West sei kein Problem. Die Radfahrer führen vorrangig die Straßen entlang von Nord nach Süd. – da brauchte es mehr Platz für Radfahrer neben der Straße.Der Autoverkehr von Norden habe durch die diversen Bauvorhaben im Norden erheblich zugenommen. (Ja, und das will unser grüner Dezernent einfach nicht wahrhaben. Seiner Meinung nach fahren die alle mit der Straßenbahn.)
Vietze verteidigt die Vorzugslösung und argumentiert mehr oder minder so, als dürften Radfahrer die Straße nicht benutzen. Das ist zwar nicht die Optimallösung, aber hier haben wir wieder einmal den schlagenden Beweis, dass Radfahrer und Fußgänger nicht dasselbe sind: Radfahrer dürfen natürlich auf Straßen fahren, wenn kein Radweg da ist.
Christian Gerlitz (SPD) sagt, man könnte die Probleme nur dann befriedigend lösen, wenn das Gebiet vonm Durchgangsverkehr befreit würde. Das ginge nur mit der Verlängerung der Wiesenstraße. Er will Verkehrsfrequenzen wissen.
Ein Problem ist, dass keiner so recht weiß, wovon man eigentlich redet und in welcher Richtung es welche Verkehrsbedürfnisse gibt. Frau Baumann sagt, die Zahlen für Autos nehme man aus dem Modell. (Warum eigentlich, wenn die Ampeln das systematisch erfassen? Als Experimentalphysiker vertraue ich gemessenen Werten grundsätzlich mehr als berechneten. Es reicht die Eröffnung eines Ladens, um völlig unabhängig von den Straßen ein Verkehrsbedürfnis zu erzeugen …) Für Fußgänger und Radfahrer hätte man bisher keine Notwenidigkeit gehabt, die zu zählen. Radfahrer seien auch schwer zu zählen, weil sie sich nicht wie Autos verhielten. (Sie kommen in ganzen Zahlen vor – was kann da so schwer sein?) Es gäbe keine Anlagen für die Zählung von Radfahrern und Fußgängern, sodass man Zahlen auch nicht erheben könnte.
9. Klimaanpassung an Kitas und Schulen
Vorlage: 18/1795-BE
Daniel Knopf vom ThINK, dem privatwirtschaftlichen Institut unter starker grüner Beteiligung, das vom grünen Stadtentwicklungsdezernenten immer liebevoll mit Aufträgen bedacht wird, referiert. Zu Beispiel, dass es ein „Alleinstellungsmerkmal der Stadt Jena (sei), dass sie eine Klimazertifizierung hat“. Er redet weiträumig um das Thema herum. Kinder, lerne ich immerhin, haben mehr Oberfläche pro Masse als Erwachsene.
Der Zustand der – durchweg sanierten – Objekte ist im Durchschnitt gut, die Studie also weitgehend überflüssig. Man hat Außenjalousien und Sonnensegel, die meisten auch viele Bäume, unversiegelte Flächen und Matschecken. Auf überhitzte Räume im Sommer reagiert man mit Verlagerung des Mittagsschlafes oder auch Unterrichts ins Untergeschoss. So weit, so unspektakulär. Hie und da hat man einen Missstand entdeckt, etwa ein zu tief aufgehängtes Sonnensegel oder eine zu weiß gestrichene Wand.
Es wäre gut, wenn mehr Bäume stünden – weswegen die auch überall zwecks Aufwertung gefällt werden. Man empfiehlt für Kindereinrichtungen übrigens die giftige und invasive Robinie. Mit anderen Worten: Man hält am einmal beschlossenen Unsinn fest.
Rosa Maria Haschke (CDU) will wissen, ob die Schulen die Ergebnisse bekommen haben und ob Elternvertretungen informiert sind. Herr Knopf sagt, dass es bisher keine Informationen gab. Haschke will, dass die Fördervereine der Einrichtungen informiert weren. Sie ruft dazu auf, so wenig wie möglich große Bäume zu fällen – auch bei Bauvorhaben. Auch fragt sie, ob Flachdächer, wie sie überall festgeschrieben werden, wirklich das Nonplusultra seien. Die heizen sich nämlich viel stärker auf als Schrägdächer, weil sie fast senkrecht zur Sonne stehen.
Ich frage nach den Baumfällungen am Sportplatz der Trießnitzschule. Davon weiß Knopf nichts und erzählt mir etwas von hohem Versiegelungsgrad und nachlassender Vitalität. Allerdings standen die Bäume auf dem völlig unversiegelten Hang und sahen vor dem Kettensägenmassaker gut aus. Außerdem will ich wieder einmal wissen, was uns die Studie gekostet hat. Etwas über 24.900 €. Wenn KIJ als Gebäudeeigentümer mal mit den Pädagogen vorort geredet hätte, hätte man das vermutlich auch billiger haben können – allerdings ohne ausschweifende Ausführungen des Stadtarchitekten zur „Ausbindung von Regenwasser“ und ohne gefällige Formatierung und Bebilderung.
10. Informationen aus dem Dezernat Stadtentwicklung & Umwelt
Die Eichplatz-Ausstellung wurde bis zum 22.6. verlängert und öffnet täglich von 9 bis 18 Uhr. Sollte man hingehen.
Mit dem neuen WLAN-Zugang habe offenbar nicht nur ich Probleme.
Fledermausfreundliche Dachgestaltung als Fördertatbestand – danach hatte ich vor Zeiten gefragt – geht nach Aussage des Landesverwaltungsamtes nicht, weil das kein städtebaulicher Mehraufwand wäre. Bürokratie.
Reinhard Wöckel (Linke) hatte nach den Öffnungszeiten der Wartehalle am Busbahnhof gefragt, weil Schichtarbeiter im Freien stehen müssen. Antwort darauf: Bei längeren Öffnungszeiten befürchte KIJ als Betreiber Vandalismus und befürwortet deshalb keine längere Öffnungszeit. Na klasse. Wozu überhaupt Wartehallen? Die Leute können ja auch im Regen stehen.
11. Sonstiges
Am 21.06. soll es wegen irgendeiner anderen Veranstaltung erst ab 18:00 Uhr losgehen.
Ich frage nach meiner Frage zum Wagenplatz. Ich wollte wissen, welche Plätze die Stadt prüft und mit dem Verein diskutiert. Antwort darauf gibt es vielleicht nach der Sommerpause. Schon ein Gerücht habe dazu geführt, dass im Dezernat ein Haufen Leute angerufen hätte. Gut, ich sage also allen, die es wissen möchten, sie möchten doch bitte bei Denis Peisker anrufen. Es ist eine Frechheit, dass man noch nicht einmal dem Stadtrat etwas sagt.
Friedrich-Wilhelm Gebhardt (SPD) nörgelt über die Aushänge zur Eichpaltz-Ausstellung, jetzt schon wieder veraltet sind, weil die Zeit verlängert wurde.
Ira Lindner (Sachkundige Linke) berichtet, der Kleingartenbeirat möchte sich dem SEA vorstellen und hätte gern einen Termin. Außerdem gäbe es Gerüchte, auf der Garagenanlage am Rauhtal solle gebaut werden.. Will wissen, ob da was dran ist und ob da ein B-Plan gemacht wird. Peisker meint, es würde da kein B-Plan gemacht.
Rosa Maria Haschke (CDU) schlägt vor, die Bevölkerung zum Gießen von Bäumen aufzurufen. Andere Städte machen das. Fragt, warum keine Plakate für den Eichplatz gedruckt wurden – fehle dafür das Geld? Peisker meint, es gäbe einen personellen Engpass bei der Bearbeitung, und nein, das Geld fehle nicht.
19:59 Uhr haben wir es geschafft.